Rom/Tirana. Das italienische Experiment, Illegale nach Albanien auszulagern, wo sie in speziellen Rückführungszentren auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren abwarten müssen, wird immer mehr zur unendlichen Geschichte. Jüngst hatte Rom einen zweiten Anlauf unternehmen und eine Gruppe von Asylanten erneut in Richtung Albanien verfrachtet, nachdem die italienische Justiz nachgebessert und die gesetzlichen Grundlagen präzisiert hatte.
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Aber: die Einwanderungsabteilung der Justiz in Rom ist immer noch nicht zufrieden. Sie hat jetzt die Haftanordnungen für die sieben Illegalen kassiert, die zuletzt von der italienischen Marine wieder nach Albanien gebracht worden waren. Das Urteil vom Montag blockiert damit bereits zum zweiten Mal den Versuch der Meloni-Regierung, das Illegalen-Problem zumindest teilweise außer Landes zu verlagern.
Ende Oktober hatte der italienische Ministerrat ein Gesetzesdekret verabschiedet, das eine aktualisierte Liste der sogenannten „sicheren Länder“ für Migranten enthält. Damit sollte auch Bedenken des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Rechnung getragen werden. Doch diese Hoffnung der Regierung in Rom erfüllte sich nicht. Der Luxemburger Gerichtshof beharrt darauf, daß im Zweifelsfall das europäische Recht Vorrang vor dem italienischen hat.
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Die sieben Abgeschobenen werden nun erneut nach Italien zurückgeführt – und auf freien Fuß gesetzt, bis der Europäische Gerichtshof sein Urteil gefällt hat. (mü)
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