Berlin/Peking. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht neue katastrophale Folgen der „Ampel“-Politik zutagetreten. Auf dem 8. Rohstoffkongreß in Berlin war das jetzt erneut der Fall. Die dort anwesenden Industrievertreter warnten davor, daß Deutschland den Wettlauf um strategisch wichtige Rohstoffe – wie zum Beispiel Lithium oder Seltene Erden – zu verlieren drohe.
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Deutschland müsse „endlich mehr in seine Rohstoffsicherheit investieren“, mahnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Der Kongreß stand unter dem Motto „Mehr Rohstoffsouveränität wagen“.
Doch darum steht es fast zwei Jahre nach der Amtsübernahme der „Ampel“-Regierung schlecht. Der Grund ist naheliegend, er wurde in Berlin aber nur durch die Blume angesprochen: Deutschland hat es sich mit seinem – maßgeblich von Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) zu verantwortenden Konfrontationskurs – systematisch mit wichtigen Lieferländern strategisch wichtiger Rohstoffe verscherzt. Zum Beispiel mit China.
Weder Baerbock noch ihr Parteifreund Robert Habeck, derzeit Wirtschaftsminister und neuerdings Grünen-Kanzlerkandidat, waren auf dem Berliner Kongreß zugegen. Für die Regierung mußte Habecks parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner aus dem Wirtschaftsministerium ans Mikrophon – und sie räumte das Versagen der „Ampel“ relativ unverhohlen ein: die Rohstoffabhängigkeit von China sei in den letzten zwei Jahren nicht geringer, sondern eher noch größer geworden. Der Bundesregierung ist es demnach nicht gelungen, tragfähige Alternativen zum Reich der Mitte aufzutun – während Außenamtschefin Baerbock (im Gegensatz zu Kanzler Scholz) die Konfrontation mit China systematisch anheizte; etwa durch ihre im Juli 2023 vorgestellte China-Strategie, die die Rivalität mit Peking unterstreicht und China als „systemischen Rivalen“ Deutschlands und Europas definiert.
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Klartext sprach Marcus Berret von der Unternehmensberatung Roland Berger. Er stellte eine Studie zur Rohstoffsouveränität vor, die gemeinsam mit dem BDI in Auftrag gegeben worden war. Auch dort ist die deutsche Lithium-Abhängigkeit ein wichtiges Thema. Deutschland importiert in diesem Jahr, ist in der Studie zu lesen, die Hälfte seiner Lithiumprodukte aus China – obwohl die Volksrepublik nur über ein Fünftel der weltweiten Vorkommen des Leichtmetalls verfügt. Die Folge eines „Worst-Case-Szenarios“, eines Wegfalls der Importe beispielsweise wegen Sanktionen im Falle einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen oder eines akuten Konflikts zwischen China und den USA, wären enorm. Die Untersuchung beziffert sie für das gesamte verarbeitende Gewerbe auf 115 Milliarden Euro – das entspräche 15 Prozent der gesamten industriellen Wertschöpfung. Berret forderte, man müsse „gemeinsam Gas geben: Klotzen nicht kleckern“.
Auch BDI-Chef Russwurm warnte: „Unsere Versorgungssicherheit ist mehr gefährdet als je zuvor.“ Es bedürfe eines ganzen Maßnahmenpakets der Politik.
Doch da liegt der BDI-Chef genauso falsch wie der Berger-Referent. Die zentrale Achillesferse der deutschen Rohstoffversorgung ist nicht die Abhängigkeit von China – sondern die vorsätzliche Beschädigung der vormals reibungslosen Handelsbeziehungen zum Reich der Mitte durch den grünen Koalitionspartner. Baerbock, Habeck und Co. waren bekanntlich auch die treibende Kraft bei der Abkoppelung Deutschlands vom russischen Gas. Der sprichwörtliche Hund liegt nicht in Moskau und Peking, sondern im grünen Außenministerium begraben.
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