London. Obwohl Großbritannien eine Insel ist, sind die britischen Grenzen löchrig wie ein Schweizer Käse. Jährlich kommen Tausende Illegale über den Kanal nach Großbritannien – Abhilfe ist für die britischen Behörden offenbar kaum möglich.
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Aber es gibt noch andere gravierende Lücken. So sieht das britische Recht eigentlich ein Einreiseverbot für Personen vor, die schwere Straftaten begangen haben. Trotzdem konnten in den vergangenen Jahren Hunderte von vorbestraften Kriminellen aus Osteuropa nach Großbritannien einreisen, berichtete jetzt der „Telegraph“.
Die Kriminellen nutzten Schwachstellen im britischen Visasystem aus, die ihnen die Einreise trotz der geltenden Bestimmungen ermöglichten. Die einzige Voraussetzung für die erfolgreiche Erteilung eines Visums ist nämlich, daß die Antragsteller selbst bestätigen, daß sie keine schweren Verbrechen begangen haben.
Eine Anfrage nach dem Freedom of Information Act (FOI) bei der britischen Strafverfolgungsbehörde ACRO ergab laut „Telegraph“, daß in den letzten drei Jahren bei Überprüfungen rumänischer Staatsbürger mehr als 700 Fälle festgestellt wurden, in denen die Verdächtigen wegen Mordes, Totschlags, Vergewaltigung oder Kindesmißbrauchs vorbestraft waren. Insgesamt führten die ACRO-Kontrollen bei festgenommenen Ausländern in den letzten drei Jahren zu 317.757 Einsichtnahmen in die Strafregister der jeweiligen Herkunftsländer.
Eine einzige Stichprobe bei fünf Nationalitäten förderte 524 Fälle zutage, in denen der Tatverdächtige im Ausland wegen Mordes oder Totschlags verurteilt worden war. Außerdem wurden 441 Fälle von Vergewaltigung und 592 Fälle von Kindesmißbrauch angezeigt. Die Herkunftsländer mit den meisten Verurteilungen waren Rumänien, Litauen und Polen.
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In der britischen Politik regt sich jetzt Unmut über das lückenhafte Einreisesystem. Der frühere britische Innenminister Chris Philp forderte die Regierung auf, zu prüfen, ob das neue elektronische Reisegenehmigungssystem (ETA), das im nächsten Jahr in Kraft treten soll, auch gleich als Grundlage für eine strengere Überprüfung der kriminellen Vergangenheit genutzt werden könne. „Ich würde das unterstützen“, sagte Philp und betonte: „Es ist entscheidend, daß Ausländer, die hier oder anderswo schwere Straftaten begangen haben, rasch in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Wir können nicht zulassen, daß bekannte ausländische Kriminelle auf unseren Straßen herumlaufen.“
Das künftige ETA-System verpflichtet Reisende dazu, biografische und biometrische Daten sowie Kontaktinformationen anzugeben und Fragen zu ihren Reiseplänen zu beantworten. Diese Daten werden automatisch mit britischen Beobachtungslisten und Strafregisterdatenbanken abgeglichen. Allerdings beruht auch dieses System weitgehend auf Selbstauskünften, und es bedarf besonderer Verdachtsmomente, um eine Vorstrafenüberprüfung durch ACRO auszulösen. (mü)
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