Vaduz. In Deutschland gerät der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr ins Zwielicht. Kritiker fordern seit langem die Abschaffung der Zwangsgebühren. Doch die Politik hat dafür nur höhnische Verachtung übrig: während bisher zumindest noch die Länderparlamente über etwaige Anhebungen der Rundfunkgebühren entscheiden müssen, soll diese Mitbestimmung nach jüngsten Plänen der Ministerpräsidenten künftig wegfallen.
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Daß es auch ganz anders geht, zeigt das Beispiel Liechtensteins. Dort wird es bald gar keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr geben. In einem Referendum stimmten die Einwohner des Kleinstaates am Sonntag für die „Aufhebung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk“ ab Ende des Jahres 2025. In der Folge soll der einzige öffentlich-rechtliche Sender im Land, Radio Liechtenstein, dann privatisiert werden.
An der Volksabstimmung beteiligten sich 59,3 Prozent der Wahlberechtigten. 55,4 Prozent stimmten mit Ja, 44,6 Prozent mit Nein. Auf den Weg gebracht wurde die Initiative von der Partei Demokraten pro Liechtenstein (DpL).
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Auch Radio Liechtenstein wird hauptsächlich mit öffentlichen Mitteln finanziert. Beim Sender selbst ebenso wie bei den größeren Parteien ist der Schock über den Ausgang der Volksabstimmung jetzt groß. Nur in Deutschland muß sich das Parteienkartell keine Sorgen machen, daß das Liechtensteiner Beispiel Schule machen könnte – wohlweislich gibt es hierzulande keine Volksabstimmungen auf Bundesebene. (mü)
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