Berlin/Erfurt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht wegen der Koalitionsverhandlungen in Thüringen vor seiner ersten großen Zerreißprobe. Dort hatte die BSW-Fraktionschefin Katja Wolf in den Verhandlungen mit SPD und CDU praktisch alle wichtigen Forderungen der Partei fallengelassen. Das sorgt in der Partei nun für erheblichen Unmut.
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So kritisierten die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und Bundesschatzmeister Ralph Suikat die Thüringer Parteikollegen scharf für den Kompromiß. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für T-Online, und weiter: „Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt. Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müßte auch Katja Wolf klar sein: wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW.“ Diese erkennen die beiden im Thüringer Sondierungspapier nicht ausreichend wieder.
Vor allem eine Abgrenzung von möglichen Stützpunkten für US-Langstreckenraketen fehlt ihnen. „Katja Wolf und die BSW-Landtagsfraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz beugen. Mehr noch, sie tappen in eine Falle“, kritisieren Tatti und Suikat.
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Man müsse sich angesichts des Thüringer Papiers fragen, wo die zentralen Forderungen des BSW geblieben seien. Dies lasse „für mögliche Verhandlungen über landespolitische Fragen nichts Gutes erwarten“. Das Verhandlungsergebnis sei „definitiv nicht das, wofür man all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat“.
Darüber hinaus nehmen die beiden Vorständler auch Parteichefin Sahra Wagenknecht in Schutz, der zuletzt ihre Einflußnahme auf die Thüringer Koalitionsverhandlungen vorgeworfen worden war. Das sehen Tatti und Suikat anders. Denn Wagenknecht und ihre Präsenz im Wahlkampf sowie die „Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung“ hätten „eine maßgebliche Rolle gespielt“. Dies müsse sich in einer möglichen Regierung mit BSW-Beteiligung widerspiegeln, schreiben die beiden. „Ansonsten muß man es sein lassen – und zwar jetzt.“ (tw)
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