Den Haag/Kampala. Großbritannien und Italien konnten mit der Auslagerung von Asylbewerbern schon erste Erfahrungen machen, allerdings keine befriedigenden. Das italienische Modell wurde jüngst erst einmal von der Justiz gestoppt, und dem britischen Ruanda-Plan machte der Regierungswechsel von Tory zu Labour den Garaus.
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Jetzt machen auch die Niederlande unter ihrer neuen Rechtsregierung mit ähnlichen Plänen von sich reden. Den Haag hat demnach Uganda im Blick. Anläßlich eines Besuches in dem Land berichtete die niederländische Ministerin für Handel und Entwicklung, Reinette Klever, von Plänen, in den Niederlanden abgelehnte afrikanische Asylbewerber in ugandische Abschiebelager zu schicken. Im niederländischen Kabinett werde die Idee diskutiert, und Uganda sei „nicht abgeneigt“, ließ sie den TV-Sender NOS wissen.
Auch der niederländische Regierungschef Dick Schoof bestätigte entsprechende Ambitionen: „Es ist ein ernsthafter Plan, aber noch muß viel ausgearbeitet werden.“
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Immerhin kann sich die Regierung in Den Haag, die mit Hochdruck an einer Verschärfung der niederländischen Zuwanderungs- und Asylgesetzgebung arbeitet, auf eine weitverbreitete Stimmung in Europa sowie auf das britische und das italienische Vorgängerprojekt berufen.
Für Uganda spricht auch, daß dorthin bereits die israelische Regierung vor zwölf Jahren Tausende abgelehnter Asylbewerber hatte abschieben wollen. Damals waren auch üppige finanzielle Anreize für das Land ebenso wie für die Ausreisekandidaten im Gespräch. Offiziell wurde das Projekt von der Regierung in Kampala nie bestätigt. Auch zum niederländischen Ansinnen gibt es noch keine Regierungsposition. Außenminister Jeje Odongo ließ aber verlauten, daß man „offen für alle Diskussionen“ sei. Ugandas Haushaltslage ist angespannt, Einnahmen in Höhe von Hunderten Millionen Euro könnte das Land gut gebrauchen. Die Verhandlungen mit Den Haag laufen hinter verschlossenen Türen. (mü)
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