Komárno/Slowakei. Der Widerstand gegen die europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik wächst. Jetzt forderten die Staatschefs Ungarns, Serbiens und der Slowakei auf einer gemeinsamen Konferenz in der slowakischen Grenzstadt Komárno eine Neuausrichtung der Migrationspolitik der EU. Den EU-„Migrationspakt“ betrachten sie als gescheitert.
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Der slowakische Präsident Robert Fico erklärte im Anschluß an die Konferenz vor Pressevertretern: „Die Basis im Kampf gegen die illegale Migration ist der Schutz der EU-Außengrenzen.“ Angesichts von fünf Millionen illegalen Einwanderern sei der EU-Migrationspakt ersichtlich nicht die Lösung. Jedes Mitgliedsland des Schengenraums solle künftig vielmehr souverän darüber entscheiden, wen es aufnimmt und wen nicht.
Das ist auch die Position des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán. Er sagte, der Migrationspakt gehöre in den „Mülleimer“. Er setzt darauf, Migranten mit den Mitteln des Rechtsstaats zurückzuweisen. Es gehe nun darum, neue EU-Regeln zu entwickeln, die auch der Realität gerecht werden.
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Der Dritte im Bunde war der serbische Präsident Vučić. Er hob die Erfolge seiner Regierung bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung hervor. Die Zahl der Migranten, die über die sogenannte Balkanroute versuchen, in die EU zu gelangen, sei um 80 Prozent gesunken. Derzeit hielten sich in serbischen Auffanglagern lediglich 500 illegale Einwanderer auf. (mü)
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