Berlin. Das muß man sich erst einmal einfallen lassen: an der zunehmenden Kriminalität unter Asylanten soll die öffenliche Debatte über mehr Abschiebungen schuld sein. Zu dieser Ansicht versteigt sich der innenpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Vasili Franco.
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Dem RBB-Inforadio sagte er, man müsse aufpassen, „gerade wenn wir über Abschiebungen reden, ist da sehr, sehr viel verrutscht in den letzten Monaten“. Dies habe dazu geführt, „daß wir stetig die Situation der Menschen, die hier sind, verschlechtern, Teilhabechancen verschlechtern, Integration erschweren“. Und das wiederum lasse die Kriminalität ansteigen.
Hintergrund der Äußerungen sind Forderungen des Leiters der „Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg“, Olaf Jansen, der sich für schnelle Abschiebungen ausgesprochen hatte. „Es ist ein Riesenproblem, daß Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen“, sagte er dem RBB. Es dauere bis zu zwei Jahre, bis Gerichte eine Abschiebung bestätigten. (rk)
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