Den Haag. Das Ringen der neuen niederländischen Rechtsregierung unter Ministerpräsident Schoof um eine verschärfte Asylgesetzgebung geht in die nächste Runde. Jetzt wollen auch die Niederlande noch im November Grenzkontrollen einführen. Aber: der vor allem von Geert Wilders vorangetriebene Asyl-Notstand wird nun doch nicht ausgerufen. Das teilte Wilders selbst auf X mit.
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Monatelang hatten die Regierungspartner um die Verschärfung des Asylrechts gerungen. Wilders wollte den Notstand ausrufen lassen, um ohne parlamentarische Zustimmung strenge Maßnahmen durchzusetzen. Gegen dieses Vorgehen regte sich bei seinen Partnern aber Widerstand, weil es für einen Notstand keine klaren rechtlichen Regelungen gibt. Die erste Regierungskrise drohte. Wilders sah sich zum Zurückrudern veranlaßt.
Auf ein Bündel anderer Maßnahmen konnten sich die Regierungspartner hingegen einigen. So soll der Asylstatus künftig nur noch maximal drei Jahre gelten. Auch syrische Migranten sollen in ihre Heimat zurückgeschickt werden, und zumindest Teile des Landes sollen für sicher erklärt werden. Anerkannte Flüchtlinge sollen weniger Einspruchsrechte bei Verfahren und kein Recht mehr auf Wohnraum haben.
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Geert Wilders´ Partei für die Freiheit (PVV) hat vor etwa einem Jahr die Parlamentswahl klar gewonnen. Aber erst seit gut drei Monaten regiert sie gemeinsam mit der rechtsliberalen VVD, der Zentrums-Partei NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB. (mü)
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