Eisenstadt. Für einen „Roten“ hat der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil erstaunlich bodenständige Ansichten. Er hat jetzt angekündigt, Asylwerber in „seinem“ Bundesland zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Weigern sie sich, droht ihnen die Streichung der Grundversorgung.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Asylbewerber sollen in Zukunft „ein Angebot bekommen, gemeinnützige Arbeit entweder beim Land direkt oder in den Gemeinden zu leisten“, kündigte Doskozil am Rande einer SPÖ-Klausur in Kukmirn (Bezirk Güssing) an. Wer dieses Angebot auch beim zweiten Mal nicht annehme, solle keine Grundversorgung mehr erhalten, denn: „Wenn jemand zu uns kommt, dann ist das keine Einbahnstraße“, erklärte Doskozil, der früher österreichischer Verteidigungsminister war.
Für die Arbeit, etwa in Pflegeheimen oder in der Pflege von Grünanlagen, erhalten die Asylwerber Ausgleichszahlungen, aber „nicht on top“. Die Grundversorgung werde entsprechend gekürzt. Im Dezember soll die Änderung des Landes-Grundversorgungsgesetzes im burgenländischen Landtag beschlossen werden.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Doskozil beharrt darauf, daß das von ihm angeordnete Verfahren rechtlich nicht zu beanstanden ist. Kritiker hatten darauf hingewiesen, daß eine grundlegende Versorgung von Asylwerbern mit Unterkunft, Verpflegung und medizinischer Versorgung durch EU-Recht und das Asylgesetz im Bund vorgeschrieben sei. Doskozil hält dagegen, daß es schon jetzt Tatbestände gebe, bei denen die Betroffenen aus der Grundversorgung entlassen werden, etwa wenn sie untertauchen. „Wir werden das rechtlich auch durchkämpfen, wenn es notwendig ist“, kündigte Doskozil an. (mü)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
