Washington. Schon lange vor dem Anschlag vom 26. September 2022 machte die US-Politik massiv gegen die russisch-deutschen Nord Stream-Pipelines mobil. So verhängte der Kongreß 2019 offiziell Sanktionen gegen alle ausländischen Firmen, die sich am Nord Stream-Projekt beteiligten.
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Inzwischen ist Nord Stream seit zwei Jahren zerstört – doch einflußreichen US-Kreisen ist das nicht genug. Sie warnen jetzt davor, Deutschland könnte nach einem Ende des Krieges in der Ukraine möglicherweise wieder zu seinen früheren Handelsbeziehungen zu Rußland zurückkehren. Deshalb forderten sie den Kongreß jüngst auf, die 2019 verhängten Sanktionen, die eigentlich Ende 2024 auslaufen würden, zu verlängern.
In einem Beitrag im renommierten US-Magazin „Foreign Policy“ wird jetzt unumwunden gefordert: „Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks“ – zu deutsch: „Laßt Deutschland nicht zu seinen alten Rußland-Tricks zurückkehren“. Die US-Außenpolitik dürfe nicht „naiv“ agieren, warnen die Autoren Benjamin Schmitt und John Herbst.
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Die beiden sind keine Unbekannten, sondern tatkräftige Ukraine-Lobbyisten: Herbst war früher US-Botschafter in Kiew, und Schmitt ist unter anderem am Ukraine-Forschungsinstitut der Universität Harvard tätig. Beide Autoren sind zudem Mitglieder in einflußreichen neokonservativen Denkfabriken.
Das unabhängige „Multipolar“-Magazin wollte es genauer wissen und in Erfahrung bringen, ob in Berlin tatsächlich über eine Wiederaufnahme der deutsch-russischen Energiepartnerschaft nachgedacht wird. Von den Bundestagsfraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BSW, aber auch der AfD kam keine Antwort. Lediglich das Auswärtige Amt antwortete und bekräftigte, die EU-Länder hätten sich im Rahmen des „RePowerEU-Plans“ verpflichtet, ihre Abhängigkeiten von russischen Energieimporten zu beenden. (mü)
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