Brüssel. Mitunter wundert man sich, womit sich das Europaparlament beschäftigt. Dieser Tage stand eine Debatte über die neuen Frauengesetze im Irak auf der Tagesordnung. Das Land war 1991 und 2003 Opfer völkerrechtswidriger westlicher Militärinterventionen – zuvor war es unter Saddam Hussein eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt. Frauen waren praktisch gleichberechtigt.
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Davon kann heute, nach rund 20 Jahren amerikanischer Besatzung, keine Rede mehr sein. Auf den Zusammenhang zwischen den westlichen Interventionen und dem heutigen Zustand der irakischen Gesellschaft verwies in der Debatte im Europaparlament der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich, der eine Verrohung der Sitten in dem Land ausmachte. Kinderehen, weibliche Genitalverstümmelung und legale Vergewaltigung in der Ehe seien an der Tagesordnung. „Natürlich hat das viel mit der dortigen Kulturpraxis zu tun, aber auch mit westlicher Interventionspolitik“, sagte Froelich.
Der AfD-Abgeordnete erinnerte auch daran, daß Saddam Hussein mal „der gute Schurke“ und mal „der schlechte“ gewesen sei. In den 80er-Jahren habe man den Irak im Krieg gegen den Iran unterstützt, in den 90er-Jahren habe man den Irak mit Sanktionen überzogen. „Die Folgen waren katastrophal“, kritisierte Froelich und verwies auf über eine Million Menschen, die der westlichen Sanktionspolitik zum Opfer gefallen seien, darunter 500.000 Kinder.
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Froelich verwies auch auf die Zahl der Christen im Land, die innerhalb von 20 Jahren um 90 Prozent zurückgegangen sei: „Von anderthalb Millionen Christen auf 150.000 Christen – das ist eine Katastrophe“.
Auf X bekräftigte der AfD-Abgeordnete, daß es nicht darum gehen dürfe, fremde Länder zu belehren, sondern mit ihnen gemeinsame Interessen zu definieren: „Eben interessengeleitete statt wertebasierte Außenpolitik, also genau das Gegenteil von Baerbocks ‚feministischer Außenpolitik’“, so Froelich. (mü)
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