Erfurt/Brüssel. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht muß sich fragen lassen, ob sie ihre Partei im Griff hat. Bei den Sondierungsgesprächen, die ihre Thüringer Landtagsfraktion unter Katja Wolf mit SPD und CDU führte, wurden praktisch alle BSW-Positionen, mit denen sich die Partei im Wahlkampf ihren Wählern empfahl, fallengelassen.
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So taucht das Thema Friedenspolitik nur noch mit einem einzigen Satz in der Koalitionsvereinbarung auf, und die Forderung nach der Wiederaufnahme des Gasimportes aus Rußland wurde preisgegeben. Aber auch in allen weiteren wichtigen Fragen – einschließlich der Migrationspolitik – schwenkte das BSW auf die Linie von CDU und SPD ein.
Der BSW-Europaabgeordnete Friedrich Pürner – ehedem als Corona-Maßnahmenkritiker von der bayerischen Söder-Staatsregierung strafversetzt – hat dafür keinerlei Verständnis und geht mit der eigenen Partei hart ins Gericht. Der „Berliner Zeitung“ sagte er: „Nach den Ergebnissen im Sondierungspapier ist klar, daß es mit den Sondierungspartnern CDU und SPD nur ein ‚Weiter-so‘ geben wird. Wir als neue politische Kraft haben es versäumt, unsere Akzente in diesem Papier zu setzen.“
Insbesondere kritisiert Pürner, daß sich die BSW-Positionen zu den Themen Frieden und Corona-Aufarbeitung nicht im Sondierungspapier der drei künftigen Koalitionspartner wiederfinden. Pürner wörtlich: „Die Themen Frieden und Aufarbeitung der Corona-Zeit, die sich das BSW auf die Fahne geschrieben hat, und worauf auch viele Wähler vertraut haben, sind in dem Papier nicht enthalten beziehungsweise nicht wiederzuerkennen. Das für uns wichtige Thema Frieden glänzt nur mit Abwesenheit.“
Ins Gericht geht Pürner konkret mit der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, die während der „Pandemie“ Oberbürgermeisterin von Eisenach war und sich nun im Gegensatz zur BSW-Spitze gegenüber SPD und CDU betont „pragmatisch“ gibt. „Gerade, wenn man zu einer Partei, die die Corona-Zeit ehrlich aufarbeiten möchte, wechselt und selbst in einer verantwortungsvollen Position zum Beispiel als Oberbürgermeisterin war, muß man sich ehrlich machen. Insbesondere, wenn man gegenüber Maßnahmenkritikern und Ungeimpften nicht zimperlich war, wird der Fokus und das Scheinwerferlicht auf dieser Person liegen“, gibt Pürner zu bedenken.
Angesichts der Positionierung der Thüringer Parteifreunde rät Pürner dazu, die „Reißleine“ zu ziehen und die laufenden Koalitionsverhandlungen abzubrechen.
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Nur sofortige und massenhafte Parteiaustritte würden dem BSW dazu bringen, vom Wählerbetrug Abstand zu nehmen und die Reißleine zu ziehen, d.h. die Koalitionsverhandlungen abzubrechen. Mal sehen, ob die Mitglieder des BSW es akzeptieren, so dreist belogen worden zu sein.
Nur Kundige der jüngeren deutschen Geschichte werden sich noch an die Ära Adenauer, hauptsächlich wohl an die Gegnerschaft von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) und dem Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Kurt Schumacher (SPD), erinnern. Im Gegensatz zu Adenauer war Schumacher ein entschiedener Gegner der Westbindung, also der Bindung der Bundesrepublik an die USA. Kaum bekannt dürfte sein, daß Adenauer die nationalkonservative Deutsche Partei in sein erstes Kabinett aufnahm. Aber angesichts der politisch-populären Übermacht Adenauers löste sie sich als Regierungspartei auf wie Zucker im Kaffee.
Ob dem BSW im Thüringer Landtag das gleiche Schicksal ereilen wird, weiß heute niemand. Aber Tatsache ist, daß die thüringische BSW-Fraktion durch ihre Zustimmung zum Sondierungsvertrag die BSW-Wähler, die dieser neuen Partei bei der jüngsten Landtagswahl ein zweistelliges Ergebnis bescherten (wahlpolitisch eine Sensation!), quasi verraten hat. Das BSW (Sahra Wagenknecht) hatte im Wahlkampf versprochen, sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, für Friedensverhandlungen mit Rußland sowie gegen die Stationierung von US-Tomahawk-Raketen in Deutschland einzusetzen. Dafür wurde sie gewählt!
Zurecht hat Sahra Wagenknecht den Kniefall ihrer Partei im Thüringer Landtag vor den dortigen Altparteien CDU und SPD als schweren Fehler bezeichnet. Der thüringischen BSW-Fraktion kann ich somit nur dringend raten: Raus aus dem Sondierungsvertrag – aber schnell!
War doch klar, das BSW umfallen wird und für ein „weiter so“ stimmen wird !
Wer BSW wählte, wurde vor der Wahl massiv mit Wahlversprechen belogen und betrogen und wird nun massiv entäuscht sein ! Wer rassistische Parteien wählt, die Brandmauern ziehen, der hat von Demokratie keine Ahnung und braucht sich anschließend nicht Wundern.