Berlin. In puncto Zensur und Meinungsgängelung kennt die „Ampel“ inzwischen keinerlei Hemmungen mehr. Nach der Installierung der privaten Zensurbehörde „REspect!“ durch das Faeser-Ministerium macht jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) aus seinen Zensurphantasien kein Hehl mehr. In einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ließ er dieser Tage durchblicken, daß er uneingeschränkte Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken für grundsätzlich inakzeptabel hält.
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Als besondere Gefahr für „liberale Demokratien“ machte Habeck dabei Plattformen wie X (ehemals Twitter) aus: „Ich glaube, daß diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“, sagte er.
Ein besonderer Dorn ist Habeck dabei X-Eigentümer Elon Musk, der sich in letzter Zeit politisch als Trump-Parteigänger zu erkennen gegeben hat. Es könne nicht sein, dozierte Habeck, „daß Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, den Diskurs in Europa definieren“. Doch das müsse nicht so bleiben: „Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten“, wobei „eine scharfe Anwendung des Digital Service Act das Mindeste“ sei.
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Die Überschrift müsste lauten: „Unregulierte Qualifikationsbedingungen für Minister nicht mehr akzeptabel“.