Wien. Wenige Wochen nach der österreichischen Nationalratswahl am 29. September sehen sich die österreichischen Wähler mit einem bösen, aber zu erwartenden Affront ihres Bundespräsidenten konfrontiert: dieser hat nicht etwa dem Wahlsieger, der FPÖ, sondern der zweitplazierten ÖVP unter dem bisherigen Kanzer Nehammer den formellen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das teilte Van der Bellen in einer Erklärung mit.
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Er begründet seine Entscheidung darin mit der angeblichen politischen Isolation der Freiheitlichen unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl. Keine andere Partei wolle mit der FPÖ zusammenarbeiten, stellt Van der Bellen fest. Zudem habe Kickl in den Gesprächen mit dem Bundespräsidenten deutlich gemacht, daß er nicht auf den eigenen Anspruch verzichten wolle. Aber niemand könne allein für sich das ganze Volk beanspruchen. Mit der Nominierung Nehammers bleibt die Regierungsbildung zwar offen, das Ergebnis dürfte aber eine weitere Regierung unter dem Motto „Weiter so“ sein. Eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der FPÖ scheint derzeit ausgeschlossen.
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Parteichef Kickl wollte den Schachzug des Bundespräsidenten nicht unkommentiert lassen. Er schreibt in den sozialen Netzwerken: „Es ist unsere staatspolitische Verantwortung, die Hand weiter ausgestreckt zu halten. Wir wollen für Österreich arbeiten und sind dazu bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es liegt nicht an uns. Der Bundespräsident hat nun andere mit der Regierungsbildung beauftragt. Wir werden sehen, welche Koalition am Ende dieser Entwicklung stehen wird. Wenn es nach dem Willen der Wählerinnen und Wähler geht, kann es nur eine Regierung unter der Führung der FPÖ sein.“ (mü)
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