Ein importiertes Problem: Übergriffe gegen Polizei und Rettungsdienste nehmen zu

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Wiesbaden. Nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der von Attacken im Dienst betroffenen Polizisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um deutliche 9,9 Prozent auf 105.708. Bei den Mitarbeitern im Rettungsdienst stieg die Zahl um 8,4 Prozent auf 2902, bei Feuerwehrleuten sogar um 13,7 Prozent auf 1069 Betroffene.

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Laut Bundeslagebild der BKA entfiel die weitaus überwiegende Mehrzahl der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte auf Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. Sie machten 84,5 Prozent der registrierten Attacken aus – ein Anstieg um 8,5 Prozent auf 39.046 im Vorjahresvergleich. Einen Zuwachs verzeichnete die Statistik zudem bei Bedrohungen, die im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent auf 3851 registrierte Fälle zunahmen.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) kontert mit Härte – allerdings nur verbal: „Es ist erschreckend, mit welchem Haß und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen“, erklärte sie, und: „Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben.“ Außerdem bräuchten die Einsatzkräfte „die bestmögliche Ausstattung und den bestmöglichen Schutz“. Die Bundesregierung habe jüngst Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, etwa um Beamte der Bundespolizei mit Tasern auszustatten. Außerdem werde das Strafrecht für Fälle verschärft, in denen Polizisten oder Rettungskräfte von Tätern in „gefährliche Hinterhalte“ gelockt würden.

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Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich „zusehends entsetzt“ über die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten, kritisierte aber anders als Faeser auch die Politik. Diese habe „bislang nur halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert“, erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt in Berlin. Er sprach sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf zwölf Jahre und eine standardmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Verdächtigen unter 21 Jahren aus. Außerdem forderte er, Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach Angriffen auf öffentlich Bedienstete auszuweisen – auch dies ein deutlicher Hinweis darauf, daß Übergriffe gegen Polizisten überdurchschnittlich häufig von nichtdeutschen Täter begangen werden. (rk)

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