Hannover. Bisher waren Unzufriedenheit und schwindendes Vertrauen in den Parteienstaat auf die östlichen Bundesländer beschränkt. Doch jetzt bröckelt die Fassade auch im Westen. Das legt eine aktuelle Umfrage des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen nahe. Demnach zweifelt inzwischen eine deutliche Mehrheit der Bürger an der Leistungsfähigkeit der Parteien. Laut der Umfrage, an der 15.855 Personen ab 16 Jahren teilnahmen, glauben 68 Prozent der Befragten, daß die demokratischen Parteien Probleme nur „zerreden“ und nicht lösen können. Zudem sind 55 Prozent der Meinung, daß die Demokratie eher zu „faulen Kompromissen“ als zu sachgerechten Entscheidungen führt.
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Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens bezeichnete die hohe Unzufriedenheit als alarmierend. Das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik sei in den vergangenen Jahren gesunken. „Diese Entwicklung müssen alle demokratischen Kräfte im Land als Handlungsauftrag begreifen“, sagte die SPD-Politikerin.
Noch immer ist freilich eine Mehrheit – 55 Prozent – mit dem Funktionieren der Demokratie eher oder sehr zufrieden. Konkret unzufrieden sind aber immerhin 45 Prozent. Vertrauen genießen vor allem korrekte Wahlen (90 Prozent) und die Meinungsfreiheit (75 Prozent).
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Die Umfrage macht aber auch große Herausforderungen für Deutschland aus: 90 Prozent der Befragten sehen in der sozialen Spaltung, 87 Prozent in der Armut, 85 Prozent in Umweltverschmutzung und Klimawandel und 79 Prozent in der Kriminalität die drängendsten Probleme. (rk)
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