Berlin/Ingolstadt. Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) gerät regelmäßig in die Kritik – nicht nur wegen seiner politischen Positionen, sondern auch wegen offenkundiger fachlicher Inkompetenz. Ein besonders dralles Beispiel lieferte er kürzlich in einer Regierungsbefragung. Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum konfrontierte Lauterbach mit den mittlerweile ungeschwärzten RKI-Protokollen. Diese lassen erkennen, daß Lauterbachs Ministerium massiven Druck auf das Robert Koch-Institut ausübte, um die umstrittene Corona-Impfpflicht für medizinisches Personal und auch Bundeswehrsoldaten durchzupeitschen.
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Wörtlich frage die AfD-Abgeordnete Lauterbach: „Jetzt sitzen immer noch Soldaten aufgrund ihrer Entscheidung, sich nicht haben impfen zu lassen, in den Gefängnissen, und deshalb frage ich Sie: setzen Sie sich dafür ein, daß diese Soldaten freikommen, denn Sie tragen eine große Verantwortung dafür?“
Lauterbach wies die Behauptung zurück. „Ich will nur soviel antworten: mir wäre es neu, tatsächlich, daß irgendein Soldat derzeit im Gefängnis sitzt, weil er sich nicht hat impfen lassen.“ Er fügte hinzu: „Das bestreite ich hier und wirkt nicht wirklich plausibel“ [sic].
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Doch hier irrt der Minister. Vom Fall des Bundeswehrsoldaten Alexander Bittner hat er augenscheinlich noch nichts gehört. Der 41jährige sitzt seit dem 16. September 2024 in der JVA Aichach ein – weil er als Bundeswehrsoldat die Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid verweigerte. Das Amtsgericht Ingolstadt hatte Bittner im Oktober 2022 wegen Gehorsamsverweigerung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 2500 Euro beziehungsweise zu einer Haftstrafe auf Bewährung von sechs Monaten verurteilt.
Bittner blieb standhaft und lehnte die Zahlung der Geldstrafe ab. „Ich bin nicht schuldig“, erklärte er. Da die Zahlung der 2.500 Euro an den Staat in seinen Augen einem Schuldeingeständnis gleichkäme, verweigerte er die Zahlung. Am 9. September 2024 endete die Bewährungszeit des Soldaten, ohne daß er seine Haftstrafe antrat. Nun wurde ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Eine Woche später, am 16. September, nahm die Polizei Ingolstadt Bittner in seiner Kaserne fest, als er dort seine Krankschreibung einreichen wollte. Die Festnahme erfolgte auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft.
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Das Vorgehen gegen Bittner ist umso empörender, als es selbst die Behörden und auch die Bundeswehr inzwischen besser wissen müßten. Die Impfpflicht für Bundeswehrangehörige wurde im Mai 2024 auf Betreiben des Wehrmedizinischen Beirats und der Empfehlung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr stillschweigend wieder abgeschafft. (he)
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