Den Haag. Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland kommt in immer mehr Ländern in „Mode“: den Anfang machte die frühere britische Regierung unter Premierminister Sunak mit ihrem Ruanda-Plan. Auch die italienische Ministerpräsidentin Meloni handelte letztes Jahr mit Albanien ein vergleichbares Abkommen aus – Illegale sollen künftig nach Albanien ausgelagert werden, während in Italien über ihren Asylstatus verhandelt wird.
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Jetzt zog auch die neue niederländische Regierung unter Ministerpräsident Schoof nach, die bereits in ihrer Regierungserklärung angekündigt hatte, dem Land die schärfste Asylgesetzgebung geben zu wollen, die es jemals gab. Sie will abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abschieben und sie dort in Aufnahmelagern unterbringen.
Außenhandelsministerin Reinette Klever sagte, es handle sich um afrikanische Migranten, die in den Niederlanden keinen Aufenthaltsstatus erhalten hätten und nicht in ihre Heimatländer zurückkehren könnten. Uganda soll diese Menschen in Aufnahmelagern unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden. „Uganda ist ein gastfreies Land, mit dem wir gute Beziehungen haben“, so Klever.
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Die Initiative ist Teil der Bemühungen der Regierung, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen. Sie plant auch, den Notstand auszurufen, um das Asylrecht ohne Zustimmung des Parlaments zu ändern. (rk)
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