Der nächste Verstoß gegen den 2-plus-4-Vertrag: NATO errichtet Kommando in Rostock

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Rostock. Erst vor wenigen Monaten hat die NATO die Errichtung eines eigenen Hauptquartiers für die Koordination ihrer Ukraine-Kriegführung beschlossen. Jetzt wird es offiziell: Sitz des neuen Hauptquartiers soll Rostock werden. Das „Command Task Force Baltic“ soll an das dort bereits vorhandene Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden. Die anderen NATO-Partner stellen dafür ebenfalls Soldaten ab.

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Über die künftige logistische Drehscheibe will die NATO Kriegsgüter schnell verlegen können, nicht nur in Richtung Ukraine, sondern auch in Richtung der „Nordflanke“ und ins Baltikum.

Begründet wird das neue Hauptquartier offiziell mit Rußlands angeblich immer aggressiverem Verhalten, speziell im Ostseeraum.

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Daß die Errichtung der neuen Kommandozentrale völkerrechtswidrig ist, ficht in Brüssel längst niemanden mehr an. Aber: sie verstößt – insbesondere durch die angekündigte Stationierung von NATO-Soldaten – sowohl gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag als auch gegen den Einigungsvertrag. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet ausdrücklich die Verlegung ausländischer Truppen ins Gebiet der ehemaligen DDR sowie deren Stationierung dort. Schon der Transfer ausländischer Truppen durch früheres DDR-Gebiet ist ein Verstoß. (rk)

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