Brüssel. Die EU ist wie ein riesiger Ozeandampfer, der für Kursänderungen viel Zeit braucht. Aber offenbar zeigen die Stimmenzuwächse, die heimattreue Kräfte in vielen europäischen Ländern verzeichnen, auch in Brüssel Wirkung. Denn in einer gemeinsamen Erklärung fordern die 27 EU-Mitgliedstaaten jetzt „dringend“ neue europäische Regeln zur schnelleren Abschiebung von Migranten – rechte Oppositionsparteien fordern das seit vielen Jahren.
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„Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (…) zu erleichtern und zu beschleunigen“, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Gipfelerklärung zur Migration. Nichts anderes fordert auch der österreichische Identitären-Vordenker Martin Sellner, der zuletzt auch in der Schweiz Einreiseverbot erhalten hat. Er machte die „Remigration“, also die Rückführung Illegaler in großem Stil, Anfang des Jahres mit seinem Buch gleichen Titels erst salonfähig.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor einen neuen Gesetzentwurf angekündigt, der eine schnellere Abschiebung von Migranten ermöglichen soll. Ziel sei es, „den Rückführungsprozess wirksam zu straffen“, erklärte sie in einem vor dem Gipfel veröffentlichten Brief an die 27 Mitgliedstaaten.
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In der Gipfelerklärung heißt es weiter: „Außergewöhnliche Situationen erfordern angemessene Maßnahmen.“ Scholz sagte dazu, es seien „Pushbacks erlaubt, wenn Migranten als Waffe eingesetzt werden“. Dies müsse aber „im Rahmen des internationalen Rechts geschehen“, betonte er zur Frage nach Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen Finnlands und Polens. Der frühere Frontex-Chef Leggeri hatte 2022 noch zurücktreten müssen, weil er „Pushbacks“, also Zurückschiebungen Illegaler, in der Ägäis geduldet hatte. (mü)
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„Die Europäische Union ruft auf allen Ebenen zu entschlossenem Handeln auf, um Rückführungen (…) zu erleichtern und zu beschleunigen“, heißt es in der Gipfelerklärung der EU zur Migration.(Artikel, zweiter Absatz). Hört sich eigentlich gut an, nicht wahr? Aber sogleich folgt eine Einschränkung: Solche Maßnahmen wie bspw. Pushbacks (Zurückschiebungen Illegaler) müssen „im Rahmen des internationalen Rechts geschehen“.(Ergänzung durch Kanzler Scholz). Nun, bei so einer einschränkenden Formulierung kann man erfahrungsgemäß getrost davon ausgehen, daß wieder nichts geschehen wird!
Für mich jedenfalls ist diese Gipfelerklärung ohnehin nur eine Beruhigungstablette für die Bürgerinnen und Bürger EU-Europas, die längst erkannt haben, daß den Brüsseler Eurokraten die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine weitgehende Unterlassung erforderlicher Abschiebungen (Rückführungen) ziemlich egal ist!
Dazu paßt, daß klarsichtige EU-Bürger wie der Vordenker der österreichischen Identitären und Bestseller-Autor Martin Sellner („Remigration“) sowie der frühere Frontex-Chef Leggeri (Duldung von Pushbacks), die für eben solche Rückführungen (siehe erster Satz) eintreten, dennoch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen keinerlei Zustimmung erfahren!