Dresden. Noch immer verbarrikadiert sich die Union hinter ihrer selbstauferlegten „Brandmauer“ gegen die AfD. Dabei sind die Schnittmengen zwischen beiden Parteien groß, und beide Parteien zusammen könnten zum Beispiel in Sachsen locker eine arbeitsfähige Regierung aufstellen. Doch die Union „darf“ nicht. Sie läßt sich von den linken Parteien auf die „Brandmauer“ festnageln und beraubt sich damit selbst politischer Chancen.
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Aber die „Brandmauer“ muß nicht das letzte Wort sein. Vereinzelt regt sich bereits Widerstand. Jetzt haben sechs CDU-Mitglieder aus Sachsen in einem offenen Brief Gespräche mit der AfD gefordert. Sie schreiben, die Partei brauche „Brückenbauer und keine Brandmauern“.
Unter den Unterzeichnern befinden sich nicht nur namenlose Hinterbänkler, sondern auch der ehemalige sächsische Justizminister Manfred Kolbe und der frühere Generalsekretär und Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. „Die Verfasser des Briefes fordern eine neue Kultur des politischen Dialogs. Sie betonen, daß der politische Gegner nicht als Feind angesehen werden sollte, solange er keine Gewalt anwendet“, heißt es in dem Schreiben, und weiter: „Die CDU kann als Partei der Mitte auf Dauer nicht nur mit links von ihr stehenden Parteien zusammenarbeiten, ohne ihre eigene freiheitliche und marktwirtschaftliche Identität zu verlieren.“
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Die Unterzeichner sprechen sich weiter dafür aus, daß alle demokratisch gewählten Abgeordneten, einschließlich der AfD, miteinander sprechen sollten – in einer intakten Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sie berufen sich auf den Respekt vor dem Wählerwillen. Dieser mache es notwendig, auch die AfD in politische Gespräche einzubeziehen, heißt es weiter. Tatsächlich vertritt die AfD in Sachsen mit 30 Prozent fast ein Drittel der Wähler.
Nur inhaltliche Auseinandersetzungen könnten Vorurteile und Scheinlösungen entlarven, argumentieren die sechs CDU-Abgeordneten weiter. Eine strikte Abgrenzung und Redeverbote vertieften hingegen nur die gesellschaftlichen Gräben und trieben die Radikalisierung voran. Zudem lassen sich aus Sicht der Autoren die „zentralen politischen Ziele der CDU“ nicht mit „Rot-Grün-Dunkelrot verwirklichen“. Deshalb appellieren sie, daß „die CDU auch mit der AfD reden“ müsse.
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Daß sie Gehör finden, ist wenig wahrscheinlich. Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer ist ein talentierter Opportunist und kungelt lieber mit den Linken. Im Vorfeld der Brandenburg-Wahl rief er zur Wahl des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke auf und fiel damit den eigenen Parteifreunden im Nachbar-Bundesland in den Rücken. Schon mit der Dreier-Koalition mit SPD und Grünen 2019 setzte Kretschmer ein deutliches Zeichen. In diesem Stil will er jetzt, nach der jüngsten Wahl im September, weitermachen – und zusammen mit SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiterregieren. (rk)
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