Kiew/Moskau. Beobachter sind sich einig: mehr als der berühmte Sturm im Wasserglas ist das nicht, was der ukrainische Präsident Selenskyj im Kiewer Parlament jetzt als einen „Siegesplan“ vorstellte.
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Denn: für einen Sieg der Ukraine im nunmehr zweieinhalb Jahre währenden Krieg gegen Rußland fehlen alle Voraussetzungen. In den umkämpften Regionen im Donbass rücken die russischen Streitkräfte langsam, aber kontinuierlich vor, während den Ukrainern Menschen und Material ausgehen.
Gleichwohl schließt Selenskyj in seinem „Siegesplan“ jeden Verzicht auf ukrainische Gebiete, aber auch ein „Einfrieren“ des Konflikts auf dem aktuellen Stand aus. Er sprach sich vielmehr für die Stationierung „eines umfassenden Pakets nicht-nuklearer strategischer Abschreckungsmaßnahmen“ auf ukrainischem Gebiet nach Kriegsende aus, um die Ukraine künftig vor jeder militärischen Bedrohung durch Rußland zu schützen.
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Die westlichen Verbündeten rief er auf, sein Land zum NATO-Beitritt einzuladen, „und zwar jetzt“. 2022 war genau dies einer der Hauptgründe, warum sich Moskau zum Losschlagen veranlaßt sah, nachdem der Kreml monatelang darauf beharrt hatte, daß ein NATO-Beitritt Kiews eine „rote Linie“ sei.
Alles in allem gehe es bei seinem Plan darum, „unser Land und unsere Positionen zu stärken“, sagte Selenskyj in der Kiewer Rada. Ziel sei es, „stark genug zu sein, um den Krieg zu beenden“. „Rußland muß den Krieg gegen die Ukraine verlieren“, bekräftigte der Kiewer Regierungschef – ohne auch nur vage Andeutungen zu machen, wie dies erreicht werden soll. Die Verbündeten im Westen forderte er erneut auf, die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen mit größerer Reichweite bei Angriffen auf die russisch besetzten Gebiete sowie auf Ziele in Rußland endlich aufzuheben.
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Aus Moskau kam prompt Widerspruch. „Der einzige Friedensplan, den es geben kann, besteht darin, daß das Kiewer Regime die Sinnlosigkeit seiner Politik erkennt und begreift, daß es nüchtern werden muß“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Und die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte, Selenskyjs Plan bedeute „Ärger für die Ukraine und das ukrainische Volk“. Der ukrainische Präsident dränge die NATO-Mitgliedstaaten in einen „direkten Konflikt“ mit Rußland. Der Abnutzungskrieg, bei dem Rußland derzeit am längeren Hebel sitzt, dürfte damit erst einmal weitergehen. (mü)
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Der „Siegesplan“ des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist brandgefährlich, und zwar in zweierlei Hinsicht!
Zum einen fordert er die Aufnahme der Ukraine in die NATO, „und zwar jetzt“. Nach dem NATO-Statut müssen alle NATO-Mitgliedsstaaten einem NATO-Mitgliedsstaat, welcher von einer fremden Macht angegriffen wird, zu Hilfe eilen und mitkämpfen. Bei der angegriffenen Ukraine als NATO-Mitglied wäre das der Fall.(Das würde allerdings Dritter Weltkrieg bedeuten. Russische Langstreckenraketen aus Kaliningrad auf das deutsche Ruhrgebiet – eine schreckliche Vorstellung!).
Zum anderen fordert er für die Langstreckenwaffen aus westlicher Produktion die Aufhebung des Verbots, mit selbigen russisches Hinterland anzugreifen. Würde dies geschehen, hätte das eine Eskalation ungeahnten Ausmaßes zur Folge!
Und überhaupt. Wieso spricht Selenskyj nicht von einem „Friedensplan“? Das ukrainische Volk will endlich Frieden! Ist das Selenskyj denn egal?