Berlin. Das wird wohl nie aufhören: der Bund der Steuerzahler hat gerade sein jüngstes „Schwarzbuch“ der öffentlichen Verschwendung vorgestellt und erneut Dutzende Fälle übelster Geldverschwendung zusammengetragen. Besonders bedrückend ist dabei, daß es nicht das Geld des Staates ist, das für oftmals unsinnige Projekte zum Fenster hinausgeworfen wird, sondern das Geld der Steuerzahler.
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„Jahr für Jahr versickern Milliarden Euro Steuergeld durch die wuchernde Bürokratie mit oft nur fragwürdigem Nutzen oder gar echtem wirtschaftlichen Schaden“, heißt es wörtlich im „Schwarzbuch“. Mit 100 Beispielen aus Kommunen, Ländern und auf Bundesebene wird darin nun schon zum 52. Mal dokumentiert, wo öffentliche Gelder in den Sand gesetzt werden.
Oftmals sind die Ergebnisse der Geldverschwendung geradezu skurril. So wurde in Hessen eine denkmalgeschützte Brücke über die Werschnitz zwar nach einer Beschädigung 2016 für 300.000 Euro restauriert, die Brücke ist nun wieder begehbar. Aber sie endet jetzt im Nichts, weil dahinter wegen des 2017 eröffneten Naturschutzgebietes ein meterhoher Zaun hochgezogen wurde – der frühere Weg durch das Gebiet darf nicht mehr benutzt werden. Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes hätte eine günstigere Teilsanierung der Brücke ausgereicht.
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In Hamburg wiederum wurden unterirdische Toiletten an der Einkaufsmeile Mönckebergstraße ein gutes Jahr lang für rund zwei Millionen Euro saniert. Die Kosten explodierten nicht nur – nach nur rund drei Monaten Betrieb mußte die Toilettenanlage wegen eines Wasserschadens erneut in den Rohbauzustand zurückversetzt werden, weil keine wasserdichte Wanne eingesetzt worden war. Zuguterletzt wurden 2,08 Millionen Euro an Steuergeldern sprichwörtlich im Klo versenkt.
Wie ein Schwabenstreich mutet ein Fall aus der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain im Westerwald an. Dort hat die Gemeindeverwaltung einen Beamten fünf Jahre lang im Dauer-Homeoffice „vergessen“. Er habe keine Aufgaben bekommen, sei aber weiter bezahlt worden, kritisiert der Steuerzahlerbund. Den Sachschaden beziffert er auf rund 600.000 Euro.
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Natürlich mahnt der Bund der Steuerzahler auch diesmal wieder Besserung an – und erneuert seine Forderung, daß Politiker für von ihnen verursachte Schäden mit ihrem eigenen Vermögen haften müßten, zumindest teilweise. Aber diese Lösung ist nicht in Sicht. Die politische Kaste weiß zu gut um ihre Unzulänglichkeit im Umgang mit fremdem Geld. Dessen freihändige Verschwendung ist einfacher als penible Sorgfalt. (rk)
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