Paris. Unter dem Eindruck jüngster Gewaltverbrechen sieht sich die neue französische Regierung unter Druck. Vor allem die Vergewaltigung und Ermordung einer 19jährigen durch einen Marokkaner, der längst hätte abgeschoben werden müssen, läßt die Stimmung im Land immer noch hochkochen. Der neue Innenminister Bruno Retailleau kündigte ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer an und erklärte, das EU-Recht sei „nicht mehr geeignet, die Migration zu steuern“.
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„The european conservative“ zitiert den Minister weiter mit den Worten, die französische Gesellschaft habe „einen Punkt des Ungleichgewichts erreicht, an dem Gesetze beginnen, gefährliche Individuen zu schützen anstatt die Opfer der Gesellschaft“. Zuwanderung sei für ihn – wie für Millionen Franzosen – keine Option mehr.
Retailleau bringt bemerkenswerterweise das Thema eines Referendums zur Zuwanderungspolitik ins Spiel – und folgt damit den Spuren des Rassemblement National (RN), der dies schon viel früher gefordert hatte. Nun erklärte auch der neue Minister, Migration sei „eines der Phänomene, welches in den letzten 50 Jahren den größten Einfluß auf die französische Gesellschaft hatte, während die Franzosen nie die Möglichkeit hatten, ihre Meinung dazu zu äußern“.
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Auch am Konzept der „multikulturellen Gesellschaft“ äußert Retailleau grundsätzliche Kritik: „Eine multikulturelle Gesellschaft läuft Gefahr, zu einer multirassistischen Gesellschaft zu werden. Ich war hier immer vorsichtig.“
Bei der französischen Rechten reagiert man vorsichtig verhalten. So erklärte Marion Maréchal von der Rechtspartei „Reconquête“ auf X: „Es ist schwer, den Worten von Bruno Retailleau nicht zuzustimmen. Worte sind sicherlich erfreulich, aber wir warten auf Taten. Die nächste Philippinin wird nicht durch Interviews gerettet werden!“ (mü)
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