Berlin. Die „Ampel“-Regierung läßt sich den Bevölkerungsaustausch viel Geld kosten. Pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Staatsbürgerschaftsrechts Ende Juni startete sie parallel dazu eine großangelegte Einbürgerungskampagne, um möglichst viele Zuwanderer zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft zu animieren. Tatsächlich war es für Ausländer noch nie so leicht, den deutschen Paß zu erhalten. Nach den neuen Regeln genügt dazu nunmehr schon ein dreijähriger, halbwegs problemloser Aufenthalt in Deutschland.
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Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), geht aufs Ganze: mit Videos, Werbebroschüren, einer eigenen Netzseite und anderem Werbematerial wirbt sie für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Den Steuerzahler – der das mehrheitlich womöglich gar nicht gut findet – kostet das schon drei Monate nach Beginn der Kampagne schlappe 389.415,51 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.
Wörtlich heißt es dort: „Nach aktuellem Stand (25.09.2024) belaufen sich die bisher verausgabten Kosten auf 182.375,05 Euro für die zentrale Website.“ Hinzu kommen weitere fünf- und sechsstellige Beträge für die Erstellung von Flyern, Broschüren, Social-Media-Aktivitäten, ja sogar für die Suchmaschinenoptimierung bei Google.
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Besonders dreist: in der arabischen Welt wirbt die Staatssekretärin sogar mit einem arabischsprachigen Zitat: „Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder mehrere Staatsangehörigkeiten sind für grundsätzlich jeden möglich geworden“, verbreitet das Auswärtige Amt demnach in den sozialen Medien – auf Arabisch. (rk)
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