Budapest/Brüssel. Ungarn bleibt auf Linie – und auf Distanz zur Ukrainepolitik der EU. Budapest blockiert deshalb den Plan der EU-Kommission, einen Beschluß zur Entsendung von Militärausbildern und Beratern in die Ukraine zu verlängern, die dort ukrainische Soldaten ausbilden sollen.
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Laut dem ungarischen Außenminister Péter Szijjárto läuft das Mandat für eine bereits genehmigte Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten demnächst aus. Die EU möchte die Mission verlängern. Gleichzeitig strebt sie an, die Aufgaben der entsandten Militärberater und -ausbilder noch auszuweiten. Auch dies lehnt Ungarn ab.
„Wir halten dies für einen äußerst gefährlichen Schritt in Bezug auf eine militärische Eskalation“, gibt Außenminister Szijjártó zu bedenken. „Wir sehen, daß dieser Vorschlag das Risiko einer Ausweitung des Konflikts erheblich erhöhen würde. (…) Wir sagen also Nein zu diesem Vorschlag, wir haben dem zuständigen Kommissariat in Brüssel erklärt, daß wir den Vorschlag in dieser Form nicht unterstützen können, und gebeten, ihn zu überarbeiten“, teilt Szijjártó auf seiner Facebook-Seite mit.
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Ungarn hat sich erst vor wenigen Monaten im Rahmen einer vielbeachteten internationalen Kampagne von Regierungschef Viktor Orbán für eine Friedensinitiative eingesetzt. Doch die EU hat den ungarischen Vorstoß mißbilligt und als Reaktion angekündigt, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu boykottieren. (mü)
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positiv für ungarn! austreten ist besser als blokieren.