Potsdam. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September ist die AfD in Brandenburg mit 29,2 Prozent zweitstärkste politische Kraft geworden. Sie sieht sich durch dieses Ergebnis darin bestärkt, den Wählerauftrag ernstzunehmen. Man will deshalb in der neuen Legislaturperiode auch die Wahlkampfhilfe für andere Parteien durch linke Organisationen unter die Lupe nehmen – und dazu einen eigenen Untersuchungsausschuß ins Leben rufen.
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Die innenpolitische Sprecherin AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag, Lena Kotré, erklärte dazu auf einer Pressekonferenz: „Wir werden uns selbstverständlich mit dem staatlich finanzierten Linksextremismus beschäftigen müssen.“ Konkret gehe es um das „tolerante Brandenburg“ – es gelte zu untersuchen, was dort an Steuermitteln an linke Organisationen geflossen ist und vor allem, wie diese Steuermittel verwendet werden. Außerdem soll geklärt werden, inwieweit die Opposition diffamiert wurde und inwieweit dies auch weiterhin geplant ist. „Da gibt es ja sicherlich auch Pläne innerhalb der Staatskanzlei.“ Man werde sich mit ihnen auseinandersetzen, versprach die AfD-Sprecherin. „Steuergeldverschwendung werden wir in jedem Fall nicht hinnehmen.“
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Vor der Landtagswahl hatte etwa die linke Kampagnenorganisation „Campact“ massiv Stimmung gegen die AfD gemacht. Nach eigenen Angaben investierte die Organisation insgesamt 186.000 Euro in die Wahlkampfunterstützung. Darin enthalten waren Spenden an die Brandenburger SPD in Höhe von 100.000 Euro sowie gezielte Zuwendungen an die Potsdamer Grünen-Landtagsabgeordnete Marie Schäffer und Péter Vida, den Spitzenkandidaten der Freien Wähler. Schäffer erhielt 25.000 Euro für ihren Wahlkampf in Potsdam und weitere 50.000 Euro für Wahlkampfunterstützung, darunter Postwurfsendungen und E-Mail-Kampagnen. Vida erhielt für seinen Wahlkreis Bernau 4.000 Euro.
Im Zusammenhang mit der Wahlkampfhilfe wurde zuletzt immer wieder auf eine möglicherweise problematische finanzielle Verbindung von „Campact“ zu den Grünen hingewiesen. So unterstützt die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus die zu „Campact“ gehörende Organisation „Hate Aid“ mit staatlichen Mitteln. (rk)
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Sehr gute Idee, die Steuermittel sind schließlich kein Selbstbedienungsladen für politisch linke Phantastereien. Im übrigen wären diese Figuren ohne diese Steuer-Veruntreuung noch nicht einmal überlebensfähig – und somit sind sie gut benutzbar.