Dresden. Zumindest die AfD macht bei der Corona-Aufarbeitung Druck: ihre Fraktion im Sächsischen Landtag hat unmittelbar nach der konstituierenden Sitzung einen Dringlichkeitsantrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht. Der Ausschuß soll unter dem Namen „Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluß gefaßt wird“, ins Leben gerufen werden.
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Ein solcher Ausschuß kann im sächsischen Landesparlament mit 20 Prozent der Abgeordnetenstimmen installiert werden. Da die AfD nach den jüngsten Landtagswahlen im September über 40 Abgeordnete verfügt, braucht sie für die Antragstellung keine Unterstützung aus anderen Fraktionen.
Fraktionschef Urban erklärte: „Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen.“ Im Rahmen des Ausschusses soll unter anderem der sächsische Ministerpräsident Kretschmer aussagen, „warum in Sachsen Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren“. Die AfD habe „von Anfang an den Eindruck, daß hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten“, meint Urban. Tatsächlich profilierte sich Kretschmer während der „Pandemie“ neben dem bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Söder als einer der unnachgiebigsten Corona-Scharfmacher.
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„Mit dem Impfzwang und den zahlreichen Lockdowns wurde der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, sagte Urban weiter und ist davon überzeugt, daß mit dem sächsischen Corona-Ausnahmezustand auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehebelt worden sei. „Spätestens nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle stellt sich die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz, in der auch Herr Kretschmer saß, die Empfehlungen von Wissenschaftlern bewußt übergangen hat.“ (rk)
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