Niederländische Rechtsregierung macht ernst: Radikale Asyl-Wende festgezurrt

International

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Den Haag. Die neue niederländische Rechtsregierung bleibt auf Kurs und hat ihr Programm präzisiert, mit dem sie Zuwanderung und Asyl drastisch einschränken will. Das Programm ist in vielen Punkten eine Ergänzung zur Regierungserklärung, die die neue Regierung zum Amtsantritt abgeliefert hat, und folgt dem Koalitionsvertrag vom Mai.

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Eine zentrale Agenda ist die Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Wartezeit für eine Einbürgerung wird von fünf auf zehn Jahre verdoppelt (in Deutschland: dank der jüngsten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nur noch drei Jahre!), außerdem sollen Einbürgerungskandidaten ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgeben – und sie müssen Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 nachweisen können. Einen Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung nach fünf Jahren soll es künftig nicht mehr geben. „Flüchtlinge“, die länger als fünf Jahre im Land sind, müssen in Zukunft in ihr Herkunftsland zurückkehren, wenn dieses als sicher gilt.

Erschwert werden soll auch die Arbeitsmigration, der Familiennachzug und der Zuzug ausländischer Studenten. Hier will die Regierung die „Anglisierung“ des niederländischen Hochschulwesens eindämmen und den Anteil niederländischsprachiger Studiengänge an den teils international aufgestellten Hochschulen des Landes erhöhen. Die Hochschulen sollen die Zahl ausländischer Studenten auch stärker kontrollieren.

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Besonders einschneidend sind die Verschärfungen im Asylrecht. Die Regierung hat erst vor kurzem ausdrücklich eine „Asylkrise“ ausgerufen, um auch ohne Zustimmung beider Parlamentskammern bestimmte Maßnahmen durchsetzen zu können. So soll es möglich sein, die Bearbeitung neuer Asylanträge grundsätzlich auszusetzen. Von Einschränkungen soll außerdem der Familiennachzug betroffen sein, volljährige Kinder sind künftig davon grundsätzlich ausgeschlossen.

Bekräftigt wird in dem Programm weiters die Ankündigung der Regierung, bei der EU-Kommission eine Ausnahme vom europäischen Asylsystem zu beantragen, um den Migrantenzustrom besser kontrollieren zu können.

Premierminister Dick Schoof verteidigte die Verschärfungen und erklärte, angesichts des „großen Migrantenstroms“ habe das Land gar keine andere Wahl. Die Reduzierung der Zahl der Asylsuchenden sei unumgänglich, um den Zugang der Bevölkerung zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Bildung zu gewährleisten. Die Verschärfungen müßten auch mit Blick auf künftige Generationen auf den Weg gebracht werden: „Auch wenn wir heute handeln, wird nicht alles morgen gelöst sein. Wir müssen Entscheidungen für unsere Kinder und Enkel treffen“, unterstrich Schoof. (mü)

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