Brüssel. Im Europaparlament wurde letzte Woche mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Kommission auffordern, der Ukraine endlich die Erlaubnis zu erteilen, mit den vom Westen gelieferten Waffen auch Ziele tief in Rußland anzugreifen. Die Resolution wurde mit der Mehrheit der Sozialdemokraten, Grünen, Christdemokraten und Liberalen verabschiedet – dagegen stimmten nur Rechte sowie eine Reihe parteiloser Abgeordneter.
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In der vorausgehenden Diskussion wurde teils mit harten Bandagen gekämpft. Aber auch im Europaparlament ist es mit der Rede- und Meinungsfreiheit nicht mehr weit her. Dem polnischen Abgeordneten Grzegorz Braun von der rechts-monarchistischen „Konfederacja“ wurde in der Debatte kurzerhand das Mikrofon abgeschaltet, als er sich gegen eine weitere Verlängerung des Krieges in der Ukraine aussprach.
Grzegorz hatte sich mit einigen Fragen zu Wort gemeldet: „Ist das ein Kriegsrat? Sind wir im Krieg? Für welche Sache kämpfen wir eigentlich und mit welchen Mitteln?“ Braun fuhr dann fort: „Wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir diesen Krieg verlängern. Wir helfen dem ukrainischen Volk nicht, das Schutz sucht, das aus seinem eigenen Land flieht und …“ – an dieser Stelle wurde das Mikrofon abgeschaltet.
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Die Szene kursiert dieser Tage auch als Video in den sozialen Medien, wo der Mitschnitt zahllose Reaktionen hervorrief. Braun, der seit 2019 dem polnischen Parlament, dem Sejm, angehört hatte, hatte in der Vergangenheit immer wieder für heftige Kontroversen gesorgt – zuletzt im Dezember 2023, als er im Sejm mit einem Feuerlöscher einen jüdischen Chanukka-Löscher gelöscht hatte. Er wurde daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt und zeitweise von den Parlamentssitzungen ausgeschlossen. Im Januar 2024 wurde seine Immunität aufgehoben. Die Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft hat seit 2022 sieben mal wegen verschiedener Delikte Strafanzeige gegen ihn erstattet. (mü)
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Im Europaparlament wurde dem polnischen Abgeordneten Braun zu Recht das Mikro abgeschaltet! Denn wo kämen wir dahin, wenn sich jeder dort gegen eine Verlängerung des Ukraine-Krieges und für Frieden aussprechen würde. Man denke nur daran, wieviele Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verloren gingen, wenn in der Ukraine plötzlich Frieden herrschen würde.
Nein, die Rede- und Meinungsäußerungsfreiheit hat nun mal im Europaparlament wohlbegründete Grenzen. Und für die übrigen EU-Abgeordneten wird das sicherlich eine Warnung sein! (Satire).