Berlin. Unter dem Druck der Ereignisse stellen sich mitunter auch bei Politikern der etablierten Parteien Geistesblitze ein. So sprach sich jetzt der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), im „Handelsblatt“ für einen Wegfall des Asylrechts im Grundgesetz aus. „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig, weil wir nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“, sagte Stübgen, der brandenburgischer Innenminister ist.
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In diesem Zusammenhang kritisierte der CDU-Politiker auch den außenpolitischen Kurs von Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne), die nach wie vor diplomatische Beziehungen zu Syrien ablehnt. Stübgen hält diese hingegen für sinnvoll und fordert einen Neustart der deutsch-syrischen Beziehungen. Es gehe darum, verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen. „Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, sagte er. Diplomatie bedeute, „auch mit Regierungen zu verhandeln, die die Menschenrechte nicht ernst nehmen“.
Weiter sagte Stübgen, in Syrien sei der Bürgerkrieg „im wesentlichen vorbei“. Im Großteil des Landes gebe es grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Das sei natürlich kein Rechtsstaat: „Aber viele andere europäische Länder haben längst wieder Botschaften oder ständige Vertretungen aufgebaut.“ Nur die Bundesregierung mache nichts.
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Er forderte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, sie solle „ihren Job machen“. „Wenn Frau Baerbock der Meinung ist, daß wir nur noch Botschaften in blühenden Rechtsstaaten betreiben sollen, dann können wir 80 Prozent aller Botschaften schließen.“ (rk)
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