Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das im Bundestag derzeit in Gruppenstärke vertreten ist, hat am Donnerstag einen Antragstext zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses an alles Bundestagsabgeordneten verschickt. Jessica Tatti, parlamentarische Geschäftsführerin der Gruppe BSW, weist darin darauf hin, daß die Corona-Politik „maßgeblich zur gesellschaftlichen Spaltung und zum massiven Vertrauensverlust der Menschen in Demokratie, Politik und Verwaltungen“ beigetragen hat. Nur eine konsequente Aufarbeitung könne Vertrauen wiederherstellen. Ein Untersuchungsausschuß könne auch nicht auf eine „bessere Situation“ oder eine „neue Legislatur“ warten.
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Weiter heißt es, daß von den politischen Entscheidungsträgern von Anfang an der Eindruck erweckt wurde, die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen stützten sich auf wissenschaftlich fundierte Lageeinschätzungen des RKI und ausgewählter Expertenrunden. Durch die RKI-Protokolle sei nunmehr jedoch bekannt geworden, daß die Behörde „in wichtigen Fragen nach außen als wissenschaftliche Erkenntnisse“ vertreten habe, was ihr „die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundeskanzleramt“, zuvor aufgetragen habe.
Der Auftrag des Untersuchungsausschusses müsse nun darin bestehen, sich „ein umfassendes Gesamtbild der Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden“ vor, während und nach der Corona-Krise zu verschaffen. Er solle klären, ob die massiven Beschränkungen von Grundrechten und des Wirtschaftslebens „unbedingt notwendig, angemessen, tatsächlich wirksam, also mithin verhältnismäßig“ waren.
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Ein weiterer Schwerpunkt der Ausschußarbeit soll zudem die Korrektheit des Zulassungsverfahrens der Corona-Impfstoffe sowie deren Wirksamkeit „im Sinne eines Ansteckungsschutzes des Geimpften und eines Schutzes vor Weitergabe des Virus“ sein. Besonders brisant: auch die Ursache der Übersterblichkeit seit 2021 soll untersucht werden – mit „einem besonderen Augenmerk darauf, ob es neben dem zeitlichen Zusammenhang mit dem Beginn der Impfkampagne einen kausalen Zusammenhang gibt“.
Die Aussendeaktion des BSW ist allerdings kaum mehr als eine politische Geste – als Gruppe kann das Bündnis Sahra Wagenknecht keinen U-Ausschuß im Bundestag beantragen. Dazu bedarf es eines Viertels der Bundestagsmitglieder. (rk)
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