Potsdam. Auch bei der dritten Landtagswahl im September konnte die AfD souveräne Zugewinne verbuchen – plus 6,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl. Für den ersten Platz reichte es aber nicht, obwohl Umfragen die AfD bis zuletzt vorne gesehen hatten. Wahlsieger wurde mit 30,9 Prozent die SPD, für die AfD reichte es mit 29,2 Prozent nur für den zweiten Platz. Und: das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent – Platz drei.
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Zum Teil erdrutschartige Verluste mußten hingegen die meisten anderen Parteien einfahren: die „Volkspartei“ CDU verlor 3,5 Prozent und liegt jetzt nur noch bei knapp über 12 Prozent. Das Ergebnis enttäuscht alle diejenigen, die auf einen „Merz-Effekt“ gehofft hatten.
Noch ärger traf es Grüne, FDP und Linke – sie sind allesamt nicht (mehr) im neuen Landtag vertreten. Die Grünen verloren 6,6 Prozent und scheiterten mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke verlor 7,7 Prozent und blieb bei drei Prozent hängen, die FDP wurde sogar regelrecht pulverisiert und liegt mit 0,8 Prozent nur noch knapp oberhalb der Nachweisgrenze.
Zum Wahlsieger erklärte sich noch am Wahlabend der amtierende SPD-Ministerpräsident Woidke, der sein persönliches Schicksal mit dem Wahlausgang verknüpft hatte – viele Wähler ließen sich davon offenbar beeindrucken.
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Für die FDP richtete deren stellvertretender Parteichef Wolfgang Kubicki als Reaktion auf das verheerende Wahlergebnis von zwei der drei „Ampel“-Parteien eine deutliche Warnung an Berlin. Er gibt der „Ampel“-Regierung noch eine Gnadenfrist von drei Wochen und sagte bei „Welt TV“: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig! Ich glaube nicht, daß bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht (…) Entweder es gelingt es in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.“
Im neuen Landtag sind mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien vertreten. Beobachter brauchen nicht viel Phantasie, um sich naheliegende Allianzen auszumalen. Noch am Wahlabend kündigte Wahlsieger Woidke Gespräche mit der CDU an und ließ gleichzeitig durchblicken, daß er auch für eine Zusammenarbeit mit dem BSW offen sei. Allerdings wird die AfD im neugewählten Landtag mit 30 von 88 Sitzen über die Sperrminorität verfügen und damit viele Vorhaben der neuen Woidke-Regierung blockieren können. (st)
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Die Grünen könnten auch im Westen dauerhaft unter die Räder kommen. Deindustrialisierung, Migration, Parallelgesellschaften, Bevormundung etc. Alles
kräftige Stürme für die Grünen in den nächsten Jahren.
Der Wählerwille wird – wie gehabt – ignoriert und die AfD ausgegrenzt. Dabei platzt bei der zu BSW umlackierten Linken als anvisiertem Koalitionspartner bereits sichtbar der Lack ab.
Die FDP klammert sich nach diesen Aussagen von Herrn Kubicki an den letzten Strohhalm,um
doch noch in Amt und Würden auf der politischen Bühne zu bleiben.Sie befindet sich in einer
Zwickmühle,die sie sich selbst zuzuschreiben hat.
Die FDP hätte jetzt die Möglichkeit, die rot-grünen Chefidiologen in Berlin abzulösen,allerdings
würde es wahrscheinlich nicht mehr reichen,bei der nächsten Bundestagswahl mindestens 5 %
der Stimmen zu erhalten,was für diese partei lebensnotwendig wäre.
So geht es eben den Parteien,die nur als Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Phantasien missbraucht
wurden und jetzt jammern.
Genau wie unser glorreicher ehemaliger CSU-Innenminister Seehofer,der damals 2015 die Kanzlerin
Merkel in die Wüste hätte schicken können,so hat es die FDP rechtzeitig versäumt,der rot-grünen
„Elite“ die rote Karte vor Jahren zu geben.
Heute haben wir deshalb eine Situation in diesem Land, der mich an einen „Kindergarten“
erinnert.
Macht endlich Schluß mit dieser Ampel.
Der amtierende brandenburgische Ministerpräsident Woidke (SPD) wußte aufgrund des ZDF-Politbarometers, daß seine Beliebtheitswerte deutlich höher sind als jene des AfD-
Spitzenkandidaten Berndt. Also setzte er alles auf eine Karte: Sollte die AfD mehr Wählerstimmen als seine SPD bekommen, würde er als Ministerpräsident zurücktreten.
Seine Rechnung ging auf! Aber nun steht er vor dem Problem, eine (handlungsfähige) Regierung bilden zu müssen. Er konnte schließlich nicht ahnen, daß Grüne, FDP und Linke nicht im Landtag vertreten sind und die CDU ein grottenschlechtes Wahlergebnis einfahren würde. Und daß das zweistellige BSW erklärte, es würde sich nur dann an einer Regierung beteiligen, wenn die anderen Parteien sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Rußland aussprächen.
Die Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben der AfD beeindruckende Wahlerfolge beschert. Diese können als Forderung interpretiert werden, daß diese Partei endlich Regierungspartei wird. Aber die etablierten Parteien lehnen das entschieden ab, was für mich eine klare Mißachtung des Wählerwillens ist! Als Begründung für diese Ablehnung nennen sie die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, was für sie als Gesamtpartei auf keinen
Fall zutrifft.
Die AfD ist eine rechtsbürgerliche Partei, die voll und ganz auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Das Gegenteil zu behaupten, ist nicht anderes als eine üble Nachrede. Haldenwang sollte sich was schämen!