Den Haag. Jetzt ist es offiziell: die niederländische Regierung hat am Mittwoch bei der EU-Kommission einen Ausstieg aus dem EU-Asylsystem beantragt. „Ich habe die EU-Kommission gerade darüber informiert, daß ich für die Niederlande ein Migrations-Opt-out innerhalb Europas fordere“, teilte Migrationsministerin Marjolein Faber von der rechten „Partei für die Freiheit“ (PVV) auf X mit und erklärte: „Wir sollten unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen.“
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Für einen solchen Antrag gelten hohe Hürden. Ein sogenanntes „Opt-out“ benötigt in aller Regel die Zustimmung aller 27 EU-Staaten. Derzeit gilt eine solche Nichtbeteiligung an EU-Regularien aber beispielsweise bereits für Dänemark hinsichtlich der Euro-Einführung und für Polen hinsichtlich der EU-Grundrechtecharta.
Die neue niederländische Regierung unter Ministerpräsident Dick Schoof (parteilos), der neben Geert Wilders` PVV auch die konservativ-liberale „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), Pieter Omtzigts christdemokratischer „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC) und die populistische Agrarpartei „Bauer-Bürger-Bewegung“ (BBB) angehören, hatte nach ihrem Amtsantritt im Juli eine deutlich verschärfte Asyl- und Zuwanderungspolitik angekündigt.
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Schon in ihrem Regierungsprogramm versprach sie, erforderlichenfalls eine „Asylkrise“ auszurufen, um Grenzkontrollen ausweiten und Aufenthaltsgenehmigungen verkürzen zu können. Hierzu müsse erforderlichenfalls eine Ausnahme vom EU-Asylprozedere durchgesetzt werden. Mit dem jetzt beschrittenen Weg macht sich die Regierung in Den Haag ersichtlich daran, ihr Programm abzuarbeiten. (mü)
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