Berlin/Washington. Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis: schon in den achtziger Jahren stand die Frage einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland im Raum. Das Thema wurde öffentlich breit diskutiert und trug maßgeblich zum Aufstieg der Grünen bei, die sich der Öffentlichkeit damals noch als Friedenspartei empfahlen. Über die Nachrüstungsfrage zerbrach 1982 die sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD).
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Nun ist es wieder so weit – aber im öffentlichen Raum herrscht gespenstische Stille. Erneut geht es um die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland, und niemand macht ein Hehl daraus, daß es sich um Erstschlagswaffen für einen „Enthauptungsschlag“ handelt. Schon von 2026 an sollen amerikanische „Tomahawk“-Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden. Später sollen neu entwickelte Hyperschallwaffen hinzukommen – doch über diese verfügen die USA derzeit noch nicht. Bis sie einsatzbereit sind, dürften noch mehrere Jahre vergehen.
Anders als in den achtziger Jahren sind sich diesmal alle Altparteien im Bundestag – auch die vorgebliche Opposition in Gestalt der Union – darin einig, daß die US-Raketen kommen müssen. Eine öffentliche Diskussion findet trotz der außerordentlichen Brisanz des Themas nicht statt. Nur AfD und BSW sind gegen die Stationierung, die Bundeskanzler Scholz (SPD) Anfang August nach einem Besuch in Washington verkündet hat.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Dabei ist die militärische Brisanz der Stationierung diesmal noch ungleich größer als vor 40 Jahren. Denn wenn erst einmal beide Seiten über Hyperschallwaffen verfügen – derzeit hat nur Rußland solche in seinen Arsenalen -, ist das Risiko einer militärischen Kurzschlußreaktion noch ungleich größer als zu Zeiten konventioneller Marschflugkörper. Die neuen Waffen erreichen Geschwindigkeiten von bis zu 10- und 12-facher Schallgeschwindigkeit und können damit nach heutigem Stand mit keinem existierenden Flugabwehrsystem abgefangen werden – was das Risiko eines Vergeltungsschlages vergrößert. Für Deutschland wächst die Gefahr dramatisch, zum Ziel eines russischen Gegenschlages zu werden.
Unter Fachleuten ist das völlig unbestritten. Kritik an der geplanten Raketenstationierung kommt deshalb jetzt von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Für ICAN-Vorstandsmitglied Johanna Hauschulz ist die Stationierungsentscheidung „höchst problematisch“, insbesondere „da sie ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung getroffen wurde“. Daß erstmals seit Jahrzehnten wieder Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden sollen, die Ziele tief in Rußland erreichen können, befeuere „die bereits bedrohliche Aufrüstungsspirale zwischen den Atommächten“ zusätzlich, sagt sie.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein. Laut einer „Stern“-Umfrage befürchtet fast jeder zweite Deutsche, daß mit der geplanten Stationierung amerikanischer Raketen die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Rußland steigt.
ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet für „ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen“. Dieser Tage protestiert die Organisation gemeinsam mit Partnerorganisationen weltweit im Rahmen einer globalen Aktionswoche gegen die „untragbaren Ausgaben für Atomwaffen“. (st)
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
Ausser für Energie braucht eigentlich niemand Russland. Peking sieht in Russland nichts anderes als eine Batterie, und als Ablenkung, Kräfte und Geld Washingtons zu bündeln, mehr nicht.
Hätte Russland keine Atomraketen, wäre es für China so interessant wie Argentinien oder Australien. Rohstoffe, aber sonst uninteressant.
Die für 2026 geplante Stationierung US-amerikanischer „Tomahawk“-Marschflugkörper – das sind freilich keine Verteidigungswaffen, sondern Angriffs- bzw. Vergeltungswaffen! – in Deutschland soll der Abschreckung gegen eventuelle russische Raketen-Überfälle – worauf nichts, aber auch gar nichts hindeutet! – dienen. Für viele Fachleute gewährleistet diese Stationierung aber keinen Schutz Deutschlands, sondern erhöht exorbitant die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation.
Nach Artikel 20/2 Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom (deutschen) Volke aus. Was aber hat dieser Grundgesetz-Artikel überhaupt für einen Sinn, wenn solche existentiellen Fragen wie ‚Stationierung – ja oder nein‘ im Deutschen Bundestag nicht diskutiert werden? Die „Ampel“-Regierung und die hiesigen Staatsmedien werfen dem Kreml vor, sich mit „Desinformationen“ in die bundesdeutsche Politik einzumischen.
Gleichzeitig sorgen Scholz-Regierung und ihre parlamentarischen Unterstützer dafür, daß die notwendige Bundestagsdebatte zu diesem Stationierungs-Thema nicht stattfindet, wohl weil sie eine zu deutliche Kritik von Linke, AfD und BSW befürchten. (Zu diesem Zweck der Zustimmung zur Stationierung war Obervasall Scholz extra nach Washington gereist).
Auch das ist in meinen Augen eine Form von Desinformation der eigenen Bürgerinnen und Bürger!
die Grünen die früher mal gegen Waffen waren sind heute die größten Waffenfetischisten und Kriegstreiber