Berlin. Seit Montag werden laut Bundesinnenministerium die Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt. Aber noch bevor die Kontrollen begonnen haben, wiegelte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) wieder ab – es werde „keine flächendeckenden“ Grenzkontrollen geben, ließ sie die „Bild am Sonntag“ wissen. Ziel sei vielmehr, „daß die Menschen in den Grenzregionen, Pendler, Handel und Wirtschaft so wenig wie möglich von den Kontrollen beeinträchtigt werden“. Also: „Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert.“
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Gleichzeitig beteuert die Ministerin: „Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten.“ Auch „effektive Zurückweisungen“ von Menschen sollen künftig möglich sein, die unerlaubt einreisen wollten.
Dabei waren die Grenzkontrollen, die etwa während der Fußball-EM in Deutschland durchgeführt wurden, außerordentlich erfolgreich. An den Landgrenzen zu Polen, der Tschechischen Republik, Österreich und der Schweiz gibt es schon jetzt stationäre Grenzkontrollen. Dabei wurden laut Bundesinnenministerium seit deren Ausweitung Mitte Oktober 2023 rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 30.000 Zurückweisungen vorgenommen – etwa wenn keine oder ungültige Reisedokumente vorgelegt wurden. (rk)
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