Budapest/Berlin. Inzwischen wird sich zwar auch in Budapest herumgesprochen haben, daß der mit viel medialer Begleitmusik bedachte „Migrationsgipfel“ von Regierung, Union und Ländern gescheitert ist. Der ungarische Regierungschef Orbán konnte es sich aber nicht verkneifen, zumindest der Bundesregierung zu ihrem vermeintlichen Sinneswandel in der Asylpolitik zu gratulieren – gerade aus Berlin wurde Orbán wegen seiner Zuwanderungspolitik seit vielen Jahren immer wieder gehässig kritisiert.
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Bundeskanzler Scholz hatte sich bereits vor Jahresfrist dafür starkgemacht, Illegale „in großem Stil“ aus Deutschland abzuschieben – Wasser auf Orbáns Mühlen. Auf X schrieb er nun: „Deutschland hat beschlossen, strenge Grenzkontrollen einzuführen, um illegale Migration zu stoppen. Bundeskanzler Scholz, willkommen im Club.“
Doch bis zu einer wirklichen Asylwende ist es noch ein weiter Weg. Vor allem Grüne und SPD verweigern sich nach wie vor hartnäckig jedem ernstzunehmenden Kurswechsel. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, kommentierte die verfahrene Situation: „Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation.“ Da hatte sich Orbán zu früh gefreut. (rk)
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