Wien. Die außenpolitische Neutralität steht in Österreich spätestens seit Kriegsbeginn in der Ukraine auf wackeligen Füßen. Österreich unterstützt nicht nur die Rußland-Sanktionen der EU, sondern arbeitet auch zunehmend enger mit der NATO zusammen.
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Vor diesem Hintergrund hat die FPÖ jetzt einmal mehr das österreichische Engagement beim europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield (ESSI) kritisiert. Der wehrpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Volker Reifenberger, sieht darin einen „halben NATO-Beitritt durch die Hintertür“. Auch an der neuen österreichischen Sicherheitsstrategie, deren Zustandekommen eine „reine Farce“ sei, ließ der FPÖ-Mann kaum ein gutes Haar.
Ihre Kritik am Kurs der Wiener Regierung trugen die Freiheitlichen im Rahmen einer Pressekonferenz vor, zu der sie auch externe Experten hinzuzogen – den Völkerrechtler Michael Geistlinger und den Präsidenten des Kuratoriums für die Umfassende Landesverteidigung (KULV), Wolfgang Baumann.
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Letzterer kritisierte die mangelnde Einbeziehung von Fachleuten bei der Formulierung der Strategie. Den Experten seien lediglich die Überschriften übermittelt worden, nicht aber die eigentlichen Texte. Darüber hinaus fürchtet Baumann, daß auch im Wiener Parlament keine inhaltliche Diskussion über das Papier stattfinden wird.
Geistlinger wiederum bezeichnete die Sicherheitsstrategie als „kümmerliches, selektives und geistig armes Produkt“. In zentralen Fragen sei der Begriff der „militärischen Neutralität“ gewählt worden, der sich vom völkerrechtlichen der „immerwährenden Neutralität“ jedoch erheblich unterscheide. Der Experte rief in Erinnerung, daß sich Österreich völkerrechtlich eindeutig für neutral erklärt habe. Wenn sich das Land nunmehr „ausdrücklich“ als Partner der NATO bezeichne, die ein militärisches Bündnis sei, bedeute dies einen „klaren Verstoß gegen das Völkerrecht“. (mü)
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Demokratie ist ein Land unter amerikanischer Kontrolle.
Der Druck hinter den Kulissen muß enorm sein, besonders seit Finnland und Schweden in der Nato sind.
Andererseits muß man heutzutage Politiker zuerst fragen: „Wem dienen Sie“?
Die Antworten könnten verunsichern.