Berlin. Man hat solche Ankündigungen schon viel zu oft gehört. Nun will Bundesinnenministerin Faeser (SPD) dem Vernehmen nach wieder einmal den Grenzschutz verstärken. Illegale sollen künftig gleich an der Grenze abgewiesen werden, will der „Spiegel“ erfahren haben. Weil Faeser bisher genau dies abgelehnt und die bestehenden Maßnahmen für ausreichend gehalten hatte, halten viele die jüngste Volte der Ministerin für wenig glaubwürdig.
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Vom kommenden Montag an sollen für alle deutschen Grenzen vorübergehende Kontrollen angeordnet werden. Allerdings nur für die Dauer von sechs Monaten. Außerdem will Faeser das Gespräch mit der Union und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz suchen.
Beobachter wie der Aktivist Martin Sellner, der mit seinem Buch „Remigration. Ein Vorschlag“ Bekanntheit im gesamten deutschen Sprachraum erlangt hat, hält Faesers Einlenken für nicht überzeugend. Er fordert zudem konkrete Pläne zur Remigration von Migranten und zur „Deislamisierung“ Deutschlands. Temporäre Kontrollen allein könnten keine effektive Begrenzung der illegalen Migration gewährleisten.
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Eines der Nachbarländer Deutschlands, Österreich, hat unterdessen bereits angekündigt, an der Grenze zurückgewiesene Illegale nicht aufnehmen zu wollen. Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen seien laut EU-Recht nicht zulässig, argumentiert der österreichische Innenminister Karner (ÖVP). In dieser Frage gebe es „keinen Spielraum“, ließ er die FAZ wissen. (rk)
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Wie können Migranten aus Nahost und Afrika denn „Ziel der hybriden Kriegsführung“ sein oder Europa gar „destabilisieren“? Es hiess doch immer, diese würden Europa bereichern.