In der lauter werdenden Migrationsdebatte haben sich erneut die Kommunen zu Wort gemeldet – sie ächzen seit langem unter der ungebrochenen Massenzuwanderung und sind mit ihren Kräften längst am Limit. Jetzt hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringend zusätzliche Anstrengungen und eine „Task Force“ für mehr Abschiebungen angemahnt.
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In einem Interview der „Rheinischen Post“ sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger, es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, daß Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten. „Hier sollte eine ‚Task Force Abschiebungen‘ des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“, wurde Berghegger präziser.
Er begrüßte zugleich die derzeit diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern“, sagte er. Es erscheine „sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist“.
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Allerdings sei „bedauerlich und unverständlich“, daß die Hauptbetroffenen, nämlich die Städte und Gemeinden, in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht unmittelbar einbezogen würden. Die „umsetzende Ebene“ müsse vielmehr mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungn über Migration und Sicherheit getroffen werden, forderte der Verbandschef.
Die Bundesregierung hatte letzte Woche Gespräche mit der Union und den Ländern über die Migrationspolitik aufgenommen. Beobachter versprechen sich davon nicht viel, am wenigsten die längst überfällige Trendwende in der bundesdeutschen Zuwanderungspolitik. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hatte unlängst das letzte Treffen als „Gipfeltreffen der Arbeitsverweigerer“ kritisiert. (rk)
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