Brüssel/Berlin. Wer die Bundesrepublik für einen Überwachungs- und Kontrollstaat hält, liegt damit nicht daneben. Denn die deutschen Behörden fragen bei den großen Tech-Unternehmen wie Apple, Meta, Google und Microsoft mit Abstand die meisten Benutzerdaten in Europa ab. Zu sage und schreibe 709.400 Nutzerkonten fragten deutsche Behörden zwischen 2013 und 2022 die detaillierten Nutzerinformationen ab. Damit liegt Deutschland europaweit mit großem Abstand an der Spitze und sogar weltweit auf Platz 2 – hinter den USA, die sich gerne als „Mutterland der Demokratie“ ausgeben. Die deutschen Behörden sind für stattliche 57 Prozent aller in Westeuropa abgefragten Konten verantwortlich.
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Das nächste europäische Land kommt erst mit großem Abstand: die Schweiz auf Platz 15, gefolgt von Österreich auf Platz 22. Mit ihrer Daten-Sammelwut beantragten die deutschen Behörden mehr als siebenmal so viele Auskünfte zu Nutzerkonten pro Einwohner wie der weltweite Durchschnitt.
Die Zahlen stammen aus einer jetzt veröffentlichten Auswertung der Transparenzberichte der vier Big-Tech-Konzerne durch den VPN-Anbieter Surfshark unter Einbezug von 190 Ländern. Die Anfragen beziehen sich häufig auf strafrechtliche Ermittlungen. Behörden verlangen die Nutzerdaten aber auch in zivil- oder verwaltungsrechtlichen Fällen, in denen sie digitale Beweise benötigen.
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Weltweit haben die aufgeführten Länder zwischen 2013 und 2022 zusammen Auskünfte zu fast 9 Millionen Konten bei den vier Plattformbetreibern angefordert. Die Anzahl hat sich während dieses Jahrzehnts mehr als verachtfacht, wobei allein 2022 ein Anstieg von rund 38 Prozent gegenüber dem vorangegangenen Jahr zu verzeichnen ist.
Ebenfalls bezeichnend: die Hälfte der Top-Ten-Länder liegt mit Deutschland, Frankreich, Irland, Portugal und Belgien in der EU, gefolgt von Singapur, Großbritannien, Südkorea und Brasilien. Weder Rußland noch China befinden sich unter den ersten zehn Ländern.
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Der VPN-Anbieter Surfshark zeigt sich besorgt, daß die staatlichen Zugriffe mit der geplanten EU-Verordnung zur Chatkontrolle künftig auch auf Kommunikationsdaten von Nutzern erheblich ausgedehnt werden könnten. (mü)
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