Budapest/Kiew. Die ungarische Regierung macht das nächste Faß im Dauer-Clinch mit der EU auf. Jetzt hat die Orbán-Regierung die Zahlungen und Leistungen an Sinti und Roma aus der Ukraine eingestellt. Das ist der Inhalt eines jüngst von Orbán unterzeichneten Regierungsdekrets.
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Demnach sollen aus der Ukraine stammende Angehörige der Zigeuner-Minderheit staatliche Gelder und kostenlose Unterbringung in Staatsunterkünften künftig nur noch erhalten, wenn sie direkt aus Kriegsgebieten im Nachbarland kommen. Kriegsgebiete werden definiert als „die von militärischen Handlungen direkt betroffenen Verwaltungseinheiten der Ukraine“. Orbáns Dekret ist vom 21.08.2024 datiert.
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Die ungarische Regierung argumentiert, daß nur jemand einen Anspruch auf Hilfe geltend machen kann, der tatsächlich vor Kampfhandlungen fliehen muß. Dazu ist es nicht erforderlich, nachzuweisen, daß zum Beispiel das eigene Haus zerschossen wurde; es genügt ein Wohnsitz in einer der ukrainischen Regierungsbezirke (Oblasts), durch die die Front verläuft. Weil der Krieg in der Ukraine relativ statisch ist, läßt sich der jeweils aktuelle Frontverlauf unschwer in Erfahrung bringen.
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Eine der ersten Folgen des Dekrets ist schon sichtbar: rund 3000 vorgebliche „Flüchtlinge“ aus der ukrainischen Oblast Transkarpatien haben ihre staatliche Gratis-Unterkunft verloren. Natürlich beklagen westliche Medien und NGO´s die angebliche „Diskriminierung“ der Kostgänger aus der Ukraine. Eine der NGO´s, das ungarische Helsinki-Komitee, hat Klage gegen die Räumungen eingereicht. (mü)
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