Budapest. Neue Kritik aus Budapest: der ungarische Minister für EU-Angelegenheiten János Bóka hält die Europäische Union für ein zutiefst undemokratisches Projekt. Auf dem traditionellen Transit-Festival in Tihany erklärte der Minister kürzlich, die europäischen Entscheidungsträger setzten sich in grundlegenden strategischen Fragen über den Willen der Mehrheit hinweg, und zwar, indem sie „mit politischen Gegenkampagnen diejenigen aus der Gemeinschaft ausschließen, die die Mehrheitsmeinung im Gegensatz zu ihrer eigenen vertreten“. Selbst die vielbeschworene europäische Integration sei kein Projekt, „das von demokratischen Ideen angetrieben wird, sondern ein Projekt, das von Eliten gesteuert wird“.
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Zum Umgang der EU mit der Migrationskrise sagte Bóka, der jüngste „Migrationspakt“ sei nicht geeignet, die Probleme zu bewältigen. „Die Hysterie rund um die Migration hat inzwischen einen Punkt erreicht, an dem es in vielen Fragen, wie der grünen Wende und dem Krieg, nicht mehr möglich ist, ungestraft von der Meinung der europäischen Eliten abzuweichen“, sagte Bóka.
Letztlich sei die Europäische Union nichts anderes als „ein Gebilde wie ein Imperium, das mit dem Sirup der Demokratie übergossen wird“. Aber die Umwandlung der EU in einen Bundesstaat bleibe ein Traum, denn während die USA seit Hunderten von Jahren auf diese Weise funktionierten, sei dies in Europa mit viel mehr Nationen kaum zu bewerkstelligen. (mü)
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es ist unbestreitbar,das die eu mit der kommission eine undemokratische einrichtung hat-es war ein fehler,das man den euro vor der politischen vereinigung einführte-den dann hätte man genau festlegen können,für welche aufgaben brüssel und für welche die mitgliedsländer verantwortlich sind-auch hätte dann jedes land gewusst,wie die aufnahmebedingungen sind-dadurch wäre die eu zwar nicht so schnell gewachsen,aber dadurch hätte die eu ein stabiles gerüst bekommen-
Das Europa-Parlament hat weniger Rechte, als der Reichstag zur Kaiserzeit.