Paris/Dubai. Nicht nur Elon Musk sieht sich mit massiven Zensurversuchen konfrontiert. Auch sein russisches Pendant, der Telegram-Gründer Pavel Durow, ist seit langem im Visier einschlägiger westlicher Gängelungsbehörden, nicht zuletzt bundesdeutscher. Doch Dubai, wo das russische Facebook-Pendant seinen Firmensitz hat, zeigte sich in der Vergangenheit wenig kooperationsbereit.
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Deshalb schlug der Wertewesten jetzt härter zu: Durow, der Telegram 2006 zusammen mit seinem Bruder Nikolai ins Leben rief, wurde am Samstag überraschend in Frankreich festgenommen. Der in Berlin lebende russische Journalist und Osteuropa-Experte Ilia Ryvkin sieht denn auch eine „gezielte Geheimdienstaktion“ in der Festnahme Durows – der Haftbefehl wurde exakt zu dem Zeitpunkt ausgestellt, als das Flugzeug in Frankreich zur Landung ansetzte.
Gegen Durow sei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts der unzureichenden Kooperation mit Behörden bei Kriminalitätsermittlungen und Beihilfe zu Straftaten eingeleitet worden, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft mit. Doch der Vorwurf der mangelnden Kooperationsbereitschaft ist absurd – die Zusammenarbeit mit Staaten und Behörden lief in der Vergangenheit bereits über die lokalen App-Stores von Google und Apple. Wenn eine Behörde in einem Land einen bestimmten Telegram-Kanal oder -Bot schließen wollte, wandte sie sich an den App-Store, der diese Forderung dann an die Telegram-Administration weiterleitete – unter der Drohung, die App andernfalls aus dem Store zu entfernen. Auf diesem Wege wurde beispielsweise der „Smart Voting“-Bot von Nawalnys Team in Rußland eliminiert und RT-nahe Kanäle für europäische Nutzer gesperrt. Dieser Mechanismus hätte auch der französischen Justiz völlig ausgereicht, um Kanäle zu blockieren, die angeblich gegen französisches Recht verstoßen.
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Letztlich geht es den französischen und anderen westlichen Behörden um nicht mehr und nicht weniger als um die Verschlüsselungscodes, die Telegram benutzt. Dadurch würden sie Zugang zur privaten Kommunikation von Millionen Nutzern erhalten. Der Druck auf Durow, die Schlüssel herauszugeben, ist enorm. Telegram ist das Herzstück der Kommunikation im heutigen Rußland. Dabei hatten die russischen Sicherheitsbehörden Durow 2016 ebenfalls aufgefordert, die Telegram-Verschlüsselungscodes herauszugeben. Er hatte sich geweigert, woraufhin die russische Regierung 2018 mit einer Telegram-Blockade reagierte. Diese wurde erst 2020 im Rahmen einer Amnestie für Internetplattformen aufgehoben – ein Versöhnungsversuch der Moskauer Behörden.
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Inzwischen nutzen auch offizielle russische Behörden Telegram. In der Ukraine ist deshalb die Genugtuung über Durows Festnahme groß. Der ukrainische Rada-Ageordnete Jaroslaw Jurtschyn begrüßte die Verhaftung, da sie die Kommunikationsnetze der russischen Führung stört. „Man kann den französischen Behörden nur für ihre Bereitschaft danken, ihre Bürger und die Bürger anderer Länder vor (…) Verbreitung von Kinderpornografie, Aufrufen zum Terrorismus, Drogenhandel, Schmuggel, Finanzbetrug, Propaganda des ‚russischen Friedens‘ schützen“, sagte Jurschyschyn. Seiner Einschätzung nach ist Telegram inzwischen ein „ legalisiertes Darknet“. Der ukrainische Abgeordnete begrüßte ausdrücklich die Verhaftung von Durow, da sie offenbar die russischen Kommunikationsnetze gestört habe.
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Tatsächlich hat das ukrainische Militär Telegram aus Sicherheitsgründen verboten und verwendet stattdessen Signal oder WhatsApp, während das russische Militär Telegram in größerem Umfang nutzt.
Mittlerweile wurde Durow unter strengen Auflagen wieder auf freien Fuß gesetzt. Er muß eine Kaution von fünf Millionen Euro hinterlegen, sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden und darf Frankreich nicht verlassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Über Durow schwebt nun das Damoklesschwert eines Schauprozesses. Allein für den Vorwurf, mit Telegram Beihilfe zu illegalen Transaktionen geleistet zu haben, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
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Telegram wehrt sich unterdessen gegen die Vorwürfe. Alle geltenden Regeln würden eingehalten, verlautete das Unternehmen. Durow „hat nichts zu verbergen“. Außerdem sei es „absurd“, eine Plattform oder ihren Besitzer für den Mißbrauch des Dienstes durch Dritte verantwortlich zu machen. (mü)
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