Riga. Möglicherweise die Blaupause für weitere Schikanen in anderen EU-Staaten: Lettland, das über eine große russische Bevölkerungsminderheit verfügt und an der Eskalationsfront gegen Rußland immer ganz vorne mit dabei ist, hat für russischstämmige Bürger drastische Verschärfungen bei der Beantragung von Aufenthaltsgenehmigungen verfügt. Die Änderung der Bestimmungen sieht einen Lettisch-Sprachtest auch für russische Bürger vor, die bisher davon befreit waren. Außerdem müssen Russen, die in Lettland eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen, künftig ihre Ansichten zum Ukraine-Konflikt offenlegen.
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Moskau sieht in diesen Bestimmungen einen Verstoß gegen internationale Rechtsnormen. „Die diskriminierenden Anforderungen der lettischen Migrationsgesetze sind offen russenfeindlich. Sie verstoßen in eklatanter Weise gegen grundlegende internationale Rechtsnormen“, stellte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf ihrem Telegram-Kanal klar.
Medienberichten zufolge wurden bereits die ersten russisches Staatsbürger aus Lettland abgeschoben, weil sie den für die Erteilung einer Daueraufenthaltsgenehmigung erforderlichen Nachweis der Sprachkenntnisse nicht erbracht hatten. Gegen sechs weitere Russen sollen Ausweisungsbescheide ergangen sein. Zudem haben rund 1.500 russische Staatsbürger das Land „freiwillig“ verlassen, nachdem ihre Aufenthaltsgenehmigungen abgelaufen waren.
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Die lettischen Behörden beschneiden schon seit Jahren die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 hatte Riga eine Reihe drakonischer Maßnahmen gegen russische Staatsangehörige eingeführt und eine Kampagne gestartet, um den Gebrauch der russischen Sprache stark einzuschränken.
Moskau hat die lettische Politik wiederholt als „extrem russenfeindlich“ kritisiert, weigert sich aber bisher, die diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen Land abzubrechen, da dies Tausende russischer Bürger in Not bringen und konsularischer Unterstützung berauben würde. (mü)
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