London. Aus Großbritannien, das unter der neuen Labour-Regierung gerade die offene Gesinnungsdiktatur installiert, werden immer neue Nachrichten über den unverhohlenen Justizterror gemeldet. Er richtet sich gegen Protestler und Meinungsabweichler, die nach der Ermordung dreier Mädchen Ende Juli in Southport auf die Straße gehen oder im Internet ihren Unmut bekunden.
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Kaum vier Wochen später wurde bekannt, daß mittlerweile nicht weniger als 900 Personen unter teils fadenscheinigem Vorwand verhaftet wurden. Vielen von ihnen drohen lange Haftstrafen, wie bereits abgeschlossene Verfahren zeigen.
Die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen zeigt sich insbesondere auch an den Personen, die sich unter den 466 Angeklagten befinden. So berichtete selbst das ZDF, daß unter anderem zwei 12jährige angeklagt wurden, da sie an den Demonstrationen teilgenommen hatten. Welche Strafen den beiden Kindern drohen, zeigen Dutzende von bereits abgeschlossenen Verfahren. So wurde ein 58jähriger, der aufgrund der Anklage auch seinen Job verloren hatte, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Auch in vielen anderen Fällen lauten die Urteile auf deutlich über einem Jahr Freiheitsentzug.
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Mittlerweile wird sogar über Personen berichtet, die verurteilt wurden, obwohl sie gar nicht an den Demonstrationen teilnahmen und sich lediglich im Internet bemerkbar machten. So muß ein 28jähriger, dem „Haß-Posts“ vorgeworfen werden, für 20 Monate hinter Gitter.
Um in den Gefängnissen Platz für die vielen Opfer der Gesinnungsjustiz zu schaffen, brachte die britische Regierung jüngst eigens einen „Notfallplan“ auf den Weg – er soll die außerplanmäßige Freilassung von bis zu 5000 Kriminellen ermöglichen, damit an ihrer Stelle Dissidenten und Meinungsabweichler inhaftiert werden können. (mü)
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