Brüssel. Der EU sind Rückzugsräume des freien Wortes ein Dorn im Auge. Deshalb machen die Eurokraten seit langem gegen Elon Musks Plattform „X“ mobil und würden sie am liebsten verbieten. Offen steht nun die Drohung im Raum, daß X dichtgemacht werden könnte, sollte Elon Musk weiterhin auf Zensurmaßnahmen verzichten. Konkretes teilte der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi der Tageszeitung „La Repubblica“ mit. Demnach könnte die von Elon Musk im Oktober 2022 übernommene Plattform gesperrt oder vollständig geschlossen werden, erklärte der Politiker, der der französischen „liberalen“ Partei „Mouvement démocrate“ angehört.
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Wörtlich sagte Gozi: „Wenn Elon Musk sich nicht an den europäischen Digital Services Act hält, wird die EU-Kommission die Betreiber auf dem Kontinent auffordern, X zu sperren oder im extremsten Fall die Plattform auf dem Gebiet der EU vollständig zu schließen.“ Zunächst könnten tägliche Strafzahlungen, die sich auf fünf Prozent des weltweiten durchschnittlichen Tagesumsatzes des Unternehmens belaufen, fällig werden.
Zur Begründung unterstellte Gozi, X diene immer häufiger als Sprachrohr der „extremen Rechten“, die „ihre Gewalt hinter der Freiheit der Meinungsäußerung“ verstecken, und Online-Gewalt führe in vielen Fällen zu „Offline-Gewalt“. Sollte sich die Plattform weiterhin nicht den Forderungen der EU beugen, könnte daher auch ein Verbot angeordnet werden. Musk müsse sich wie alle anderen Dienste an die DSA-Verordnung, das Gesetz über digitale Dienste, halten.
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Dieses Gesetz trat im November 2022 für große Internet-Plattformen in Kraft. Es regelt unter anderem den Umgang mit „illegalen Inhalten“ oder „Desinformation“ im Internet. Seit der Twitter-Übernahme durch Musk befindet sich die EU deshalb auf dem Kriegspfad gegen den Tech-Milliardär: „Als Musk Twitter kaufte, hat er die Dienste demontiert, die Moderation und Transparenz gewährleisten“, empört sich Gozi. Tatsächlich hatte Musik im Zuge der Übernahme des Unternehmens unter anderem die Zahl der Moderatoren kräftig verkleinert und Details über die firmeninternen Zensurmaßnahmen veröffentlicht. Er bekannte sich als „Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit“. Gozi hält dagegen, man befinde sich nicht mehr im „Wilden Westen“ – soll heißen: Meinungsfreiheit ohne Beschränkungen darf es nicht geben.
Auch der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte erst unlängst mit massiven Einschränkungen für X gedroht, sollte Musk nicht die „EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden schützen“, der durch unzensierte Kommunikation drohen könnte. (mü)
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