Düsseldorf/Wiesbaden. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Reul wagte sich vor einigen Wochen aus der Deckung und kündigte an, daß im Rahmen der Polizeiberichterstattung künftig auch die Nationalität von Tatverdächtigen mitgenannt werden solle. Dies solle Transparenz schaffen und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
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Allerdings ist diese Linie innerhalb der Union heftig umstritten – andere Unionspolitiker sähen es lieber, wenn auch weiterhin in der Berichterstattung verunklarend von „Männern“, „jungen Männern“ oder Ähnlichem die Rede wäre. Klar gegen die Nennung der Nationalität ist etwa der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck. Er macht den Persönlichkeitsschutz geltend. Die hessische Polizei nenne derzeit die Nationalität von Tatverdächtigen nur, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe oder dies zur Aufklärung der Tat erforderlich sei – das ist im wesentlichen die Linie, die 2017 der Deutsche Presserat vorgegeben hat. „Das bisherige Vorgehen hat sich aus meiner Sicht bewährt“, so Poseck.
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Doch dann läßt Poseck der Nachrichtenagentur dpa gegenüber die Maske fallen und seinen eigentlichen Beweggrund erkennen: eine automatische Nennung der Nationalität würde nur den „rechten Rand“ stärken. „Der rechte politische Rand versucht schon jetzt, Menschen mit Migrationshintergrund und Geflüchtete pauschal zu stigmatisieren und zu kriminalisieren“, suggeriert der Minister. Die auch von der Union mitgetragene Multikulti-Ideologie ist offenbar wichtiger als die Wahrheit.
Poseck weiter: „Wir müssen aufpassen, daß wir keine Steilvorlage für noch mehr Haß und Hetze in der politischen Auseinandersetzung und in unserer Gesellschaft liefern.“ Doch die Kriminalstatistiken sind eindeutig – überproportional hohe Ausländeranteile in den Tatverdächtigenrubriken sind keine „rechte“ Erfindung, sondern traurige Wahrheit. (rk)
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