Warschau/Brüssel. Der neue (seit Januar 2023) Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens, vertraute Journalisten gleich bei seiner Amtsübernahme an, daß er einen effizienten Grenzschutz eigentlich für unmöglich hält. „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluß“, sagte der vormalige Kommandeur der niederländischen Militärpolizei.
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Deshalb ist es überraschend, daß Frontex jetzt plant, für 400 Millionen Euro neue Ausstattung zu beschaffen. Unter anderem sollen neue Drohnen und andere Überwachungstechnologie helfen, die illegale Migration einzudämmen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte jüngst an, die EU-Visaregelung zu verschärfen und Aufträge in einem Volumen von 150 Millionen Euro für die Beschaffung von „Grenzüberwachungskapazität“ auszuschreiben. Tatsächlich hat Frontex in den letzten Wochen eine Reihe von Ausschreibungen veröffentlicht. Sie betreffen unter anderem Drohnen und damit verbundene Dienstleistungen für die Überwachung der europäischen Seegrenzen im Wert von 184 Millionen Euro sowie weitere Überwachungsausrüstung, etwa Nachtsichtgeräte im Wert von 19 Millionen Euro. Außerdem liegt eine Ausschreibung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Volumen von 186,5 Millionen Euro sowie eine weitere über Drohnen zur Überwachung der Landgrenzen im Wert von drei Millionen Euro im Rahmen gemeinsamer Operationen mit Bulgarien vor.
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Es ist nicht das erste Mal, daß Frontex auf Drohnentechnologie setzt. Die Grenzschutzagentur setzt Drohnen bereits seit Jahren an den EU-Außengrenzen in Italien, Malta und Griechenland ein. Erstmals kamen Frontex-Drohnen im Jahr 2018 zum Einsatz – allein damals wurden dadurch fast 5000 Illegale auf See entdeckt. Die Drohnen wurden in das EU-Luftgrenzüberwachungssystem integriert.
Ein Jahr später vergab Frontex zwei Aufträge im Wert von 50 Millionen Euro an das französische Unternehmen Airbus und das israelische Unternehmen IAI, um „Heron“-Drohnen einzusetzen, die mehr als 30 Stunden lang fliegen können.
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Die jüngsten Ausschreibungen deuten auf eine Ausweitung der Drohnenkapazitäten im Grenzschutz hin. Frontex plant demnach, innerhalb von vier Jahren 184 Millionen Euro auszugeben.
Nach Einschätzung des Militäranalysten Major Rasmus Ross vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt der Königlichen Dänischen Verteidigungsschule bedeutet die Aufstockung der Ausgaben für Drohnen, daß Frontex künftig in der Lage sein wird, Schiffe früher und näher an den Grenzen von Drittländern – wie Libyen oder Tunesien – zu identifizieren und die EU-Grenzen de facto weiter vorzuverlegen. Der Einsatz von mehr Drohnen zur Überwachung bedeute auch, daß weniger Küstenwachen und Frontex-Schiffe auf See benötigt werden.
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Frontex selbst gibt sich zielorientiert, vermeidet aber eine politische Festlegung. In einer Erklärung der Grenzschutzagentur heißt es: „Unser Engagement basiert auf der EU-Verordnung, die unseren Auftrag, die EU-Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz der EU-Außengrenzen zu unterstützen, klar beschreibt.“ (mü)
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